ZPO § 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen

Zivilprozessordnung

(1) Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, für welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.

(2) Der Ausspruch ist selbständig anfechtbar.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 270/15
15. März 2017
VIII ZR 270/15 15. März 2017
Beschluss vom Arbeitsgericht Koblenz (4. Kammer) - 4 Ca 192/16
28. November 2016
4 Ca 192/16 28. November 2016
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2335/14
9. Oktober 2014
1 BvR 2335/14 9. Oktober 2014