ZPO § 450 Beweisbeschluss

Zivilprozessordnung

(1) Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet. Die Partei ist, wenn sie bei der Verkündung des Beschlusses nicht persönlich anwesend ist, zu der Vernehmung unter Mitteilung des Beweisbeschlusses von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(2) Die Ausführung des Beschlusses kann ausgesetzt werden, wenn nach seinem Erlass über die zu beweisende Tatsache neue Beweismittel vorgebracht werden. Nach Erhebung der neuen Beweise ist von der Parteivernehmung abzusehen, wenn das Gericht die Beweisfrage für geklärt erachtet.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 12 U 8/18
18. Juli 2018
12 U 8/18 18. Juli 2018
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 48/13
12. März 2014
5 B 48/13 12. März 2014
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 L 58/13
15. Juli 2013
1 L 58/13 15. Juli 2013
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/13
16. Mai 2013
9 B 6/13 16. Mai 2013
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 15/12
29. Mai 2012
10 B 15/12 29. Mai 2012
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (8. Senat) - L 8 U 15/05
9. Juni 2008
L 8 U 15/05 9. Juni 2008