ZPO § 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher

Zivilprozessordnung

(1) Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Nießbraucher die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.

(2) Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Erblasser ergangenen Urteils.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 438/20
16. Oktober 2020
L 4 KR 438/20 16. Oktober 2020
Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 278/05
25. April 2006
12 U 278/05 25. April 2006
Urteil vom Landgericht Freiburg - 2 O 313/04
28. Januar 2005
2 O 313/04 28. Januar 2005
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 AR 4/04
24. Juni 2004
7 AR 4/04 24. Juni 2004