ZPO § 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn

Zivilprozessordnung

(1) Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.

(2) Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

Referenzen

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Zitiert von

EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 89/16
25. Januar 2018
IX ZB 89/16 25. Januar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 84/16
30. März 2017
V ZB 84/16 30. März 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/13
10. Februar 2016
VII ZB 56/13 10. Februar 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 220/14
10. September 2015
IX ZR 220/14 10. September 2015