ZPO § 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil

Zivilprozessordnung

Ist durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, auf Grund deren eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister erfolgen soll, so gilt die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. Die Vormerkung oder der Widerspruch erlischt, wenn das Urteil durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wird.

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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 11945/17
5. Juni 2018
6 A 11945/17 5. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 183/14
15. September 2016
V ZB 183/14 15. September 2016
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (2. Zivilsenat) - 2 U 2/14
5. Juni 2014
2 U 2/14 5. Juni 2014