• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 475/91 (Urteil)

  ...auf Anhörungsterminen, an denen Rechtsanwalt P. jedesmal teilnahm, und zwar am 6. November 1989 (Bl. 299 Vollstreckungsheft I), am 7. Mai 1990 (Bl. 267 Hauptakte, Band II) am 7. Januar 1991 undanschli...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - Ss 384/91 - 248 - (Urteil)

  ...afbarkeit ei-nes Verhaltens kann nicht vom späteren Ausgang des Anerkennungsverfahrens abhängen. 20  21Daß danach für die Prüfung der Leistungsfähigkeit der Antrag des Angeklagten auf Anerkennung als ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 150/90 (Urteil)

  ...aren, der Verbrau-cher lege keinen Wert darauf, daß das sichtbare Bild auch tatsächlich eine der cm-Angabe entspre-chende Diagonale aufweise. 186  187Die Beklagte macht geltend, die mangelnde Relevanz...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 22 U 161/91 (Urteil)

  ...aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien von den DIN-Regelungen abweichende vorangige Vertrags-bestimmungen ergeben (vgl. Daub/Piel/Soergel/Stef-fani a.a.O.), hat das Landgericht nach Anhörun...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 26 U 16/91 (Urteil)

  ...ar und darauf aufbauend die der Folgejahre. 99  100Angesichts dieser Situation scheidet entgegen der Auffassung der Klägerin auch eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO aus, und zwar mangels Anhaltspun...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 20 U 250/89 (Urteil)

  ...aher ein Betrag von 15.000,00 DM. 70Der Sachverständige hat diesen Betrag zwar pauschal als Mehrbetrag für das Kellergeschoß angesetzt, dabei aber auf der Grundlage des schriftlichen Gutac...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 22 U 180/90 (Urteil)

  ...arbeitsvertraglich verpflichtete Personal. 130  131Hingegen müssen die Beklagten für die Zahlung von Weihnachtsgeld, von Gehaltserhöhungen ab Januar, für das Januargehalt des nach dem 1. August 1987 e...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 27 U 58/91 (Urteil)

  ...ach drei Lagereaktionen - wofür al-lerdings die Eintragung im Krankenblatt spricht (Bl. 62 d.A.) - durch den Vater der Klägerin veran-laßt worden war. Prof. M. hat dazu ausgeführt, an jedem Tag sei di...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 22 U 65/91 (Urteil)

  ...as erstinstanzliche Urteil davon aus, daß bei der Beschlußfassung vertreten im Sinne des § 179 Abs. 2 Satz 1 AktG das Grundkapital nur insoweit ist, soweit aus den darauf entfallenden Aktien wirksam d...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 765/88 (Urteil)

  ...ach Haushaltsgröße anfallenden Abfallmenge/Haushalt ausgegangen; das Abfallaufkommen pro Woche wurde entsprechend bestimmten Erfahrungen beim Abfallanfall und einer darauf aufbauenden Prognose zur ...