• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 652/07 (Urteil)

  ...ffenen die Gründe für die Eignungszweifel mitgeteilt werden. Dabei muss die Mindestanforderung erfüllt sein, dass der Betroffene erkennen kann, was konkret der Anlass der Aufforderung ist und ob da...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 1386/06 (Urteil)

  ...StVG auch die Fahrerlaubnisbehörde binde. Der Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der ergriffenen Maßnahme diene auch dem Schutz des Betroffenen, der durch Einlegung von Rechtsbehelfen die Aufh...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 10 K 2765/06 (Urteil)

  ...StVG i.V.m. §§ 1 ff GebOSt - umfasst wird, sondern um einen Maßnahme der Zwangsvollstreckung. 42  Des Weiteren ist die in §§ 7 bis 9 LVWVKO enthaltene Kostenregelu...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 396/06 (Urteil)

  ...31.08.2004 rechtskräftig. Vom 10. bis zum 31.07.2004 nahm der Kläger an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 8 StVG teil. Die hierüber am 31.07.2004 ausgestellte Teilnahmebescheinigung legte der Kläger ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 2174/06 (Urteil)

  ...StVG vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hat (§ 4 Abs. 5 StVG). Hiervon ausgehend erweist sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2006 als offensichtlich rechtswidrig, weil der Antra...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - IV-2 Ss (OWi) 139/06 - (OWi) 73/07 II (Urteil)

  ...ffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften schuldig ist [§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG]. 1G r ü ...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 1874/06 (Urteil)

  ...StVG nicht vorgelegen hätten. Dem Kläger stehe aufgrund des von ihm absolvierten Aufbauseminars der Punkterabatt nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG zu. Zu dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maßgeblichen Zeitpun...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 271/07 (Urteil)

  ...ffenen getroffen werden (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 2000, 312,313). 22Ferner weist der Senat darauf hin, dass die mit dem Fahrverbot gewünschte Erziehungswirkung bei Geri...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 3 O 285/06 (Urteil)

  ...§§ 17 Abs. 3 StVG, 1, 3 Nr. 1 PflVG ausgeschlossen. 19 2. Danach hängt gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3, 1, 3 PflVG die Verpflichtung zum Schadensersatz wie auch der Umfang der Ersatz...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 LA 238/06 (Urteil)

  ...ffassung des Klägers handele es sich bei dem Begriff des Stereosehens nicht um einen unbestimmten Rechtsbegriff, sondern um einen - hier von seinen Voraussetzungen her erfüllten - medizinischen Fachbe...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ss OWi 784/07 (Urteil)

  ...31. 4Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen durch Urteil vom 05.06.2007 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,00 € ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 105/07 (Urteil)

  ...§§ 11 Satz 2 StVG, 253 Abs. 2 BGB i. V. m. § 287 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung i. S. v. §§ 513 Abs. 1 Alt. 2, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Diese Rüge ist unbegründet. Das Landgericht hat das Alter ...

• Urteil vom Amtsgericht Nürtingen - 11 C 618/07 (Urteil)

  ...ffnungszeit des Rolltores zur Unfallzeit nach vollständigem Anheben 45 Sekunden bis zum Beginn des Absenkungsvorganges betragen. 7 Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihre Ansprüche gegen d...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 13 U 53/07 (Urteil)

  ...311. 32Ein Anspruch aus §§ 280, 278 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien für die Busfahrt am 18. Oktober 2005 abgeschlossenen Beförderungsvertrag und ein Anspruch aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 3 O 471/05 (Urteil)

  ...ff. 1 hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 9 Abs. 3 StVO, §§ 1, 3 PflVG, 426, 249 BGB gegen den Kläger sowie den Drittwiderbeklagten einen Anspruch ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 896/06 (Urteil)

  ...ffend gewerteten tatsächlichen Feststellungen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO in Verbindung mit §§ 49 Abs. 1 Satz 1 StVO, 24 StVG verurteilt, weil der Betroffene nic...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 4 U 276/07 - 93 (Urteil)

  ...ff.) sowie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 27.09.2005 (GA I 120 ff.), 16.01.2007 (GA III 283 ff.) und 06.03.2007 (GA III 289 ff.) und das Sitzungsprotokoll des Senats vom 06.11.20...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 LB 433/06 (Urteil)

  ...§§ 8 ff. LSchiffV 1999 bzw. 2002 - ergänzt. § 8 Abs. 1 LSchiffV 1999 bzw. 2002 statuiert, dass derjenige, der auf schiffbaren Landesgewässern im Sinne des § 1 Abs. 1 LSchiffV 1999 bzw. 2002 ein Fahrze...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 1806/07 (Urteil)

  ...ff., und Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.96 -, juris. 31Damit hat der Kläger nicht nachgewiesen, dass Gründe für die Entziehung im Sinne von § 4 Abs. 4 IntKfzVO nicht mehr bestehen. Das bedeu...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 121/07 (Urteil)

  ...ffer 5.4; zu den rechtlichen Auswirkungen des vermerkten Punktestandes: §§ 4 StVG, 41 bis 45 FeV. Diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewe...