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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - III-1 RBs 253/11 (Urteil)
...Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG vorlag. 10a) 11Die entsprechende Rüge ist - entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft - in einer den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, 79 Abs...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - IV- 4 RBs 170/11 (Urteil)
...§§ 79 Abs.3 OWiG, 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). 1Gründe: 2Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und entsprechend den § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und f...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - IV-4 RBs 29/11 (Urteil)
...§§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form-und fristgerecht angebrachte Rechtsbeschwerde hat in der Sache (vorläufig) Erfolg. Sie führt zur Aufhebun...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - III-1 RBs 278/11 (Urteil)
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. SenE vom 11.01.2011 – Ss 532/00 Z- = VRs 100, 204) geltend gemacht worden. ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 Ss 8/11 (Urteil)
...Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3. BKatV und Nr. 11.3.6. der Tabelle 1c des Anhangs ein einmonatiges Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt. Die Möglichkeit, dass aufgrund der Unterschreitung...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - IV-1 RBs 12/11 (Urteil)
...Abs. 1 S. 3 StPO zum Urteilsbestandteil gemacht und können deshalb vom Senat nicht eingesehen werden. 11Wegen dieses Mangels ist das angefochtene Urteil nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, §§ 35...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - III-3 RBs 326/11 (Urteil)
...79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen auf und verweist die Sache insoweit nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verh...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - IV-3 RBs 25/11 (Urteil)
...79 Abs. 3 OWiG, § 353 Abs. 1 StPO), weil für den Tatort das Landesforstgesetz gilt und die Betroffene damit nicht gegen die kommunale Hundeanleinpflicht verstoßen hat. Die Feststellungen sind von dem ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - III-3 RBs 298/11 (Urteil)
...Abs. 1 Nr. 1 lit. d) iVm § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 FPersG nicht zu tragen. 112. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 FPersG sind der Unternehmer, der Fahrzeughalter und die Mitglieder ...