• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 1220/12 (Urteil)

  ...keit der Ausländerbehörde des Kreises I unwirksam. Eine Zusicherung kann rechtswirksam nur von der für den Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes zuständigen Behörde, hier von der für den Erlass de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 351/11 (Urteil)

  ...ktober 2009 - 10 AZR 70/09 - Rn. 18 ff., AP TVöD § 7 Nr. 3). Auf eine Durchschnittsberechnung ist nicht abzustellen (BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 807/08 - Rn. 13 ff., ZTR 2010, 78). ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 2252/09 (Urteil)

  ...713. Die Erkrankungen der Pferde des Klägers seien für einen Fachmann kein unlösbares Problem gewesen. Dass Kaltblüter zu Mauke neigten, sei bekannt. Bei der Dämpfigkeit stelle sich für einen Fachmann...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 14 K 4279/10.A (Urteil)

  ...Konflikts in der Provinz Kunar nicht ausgeschlossen werden. Der dort herrschende Konflikt erreiche aber kein so hohes Niveau, dass die Klägerin im Falle einer Rückkehr in die Provinz Kunar erheblichen...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 14 K 1083/11.A (Urteil)

  ...kerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 08. Juni 1977 (ZP II) heranzuziehen. Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Krite...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 3 K 330/10 (Urteil)

  ...k in anderen Glücksspielsektoren konterkariert werden. Der Mitgliedstaat ist aber nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dieselbe Politik zu verfolgen; das Kohärenzgebot ist kein Unifor...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 15 Sa 806/12 (Urteil)

  ...7.12.1995 – 5 Q 58/95, NJW-RR 1996, 724). 76bb)              Dies berücksichtigt, hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger keine Aufklärungspflicht. Die Beklagte hatte zum einen keine genaue Kenntnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/10 (Urteil)

  ...77 SGB IX) und Gewährung von Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX) (vgl. Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 179 Rn. 18c; Griebeling in Hauck/Noftz SGB IX K § 85 Rn. 27a; unk...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 14 K 6053/10.A (Urteil)

  ...kerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 08. Juni 1977 (ZP II) heranzuziehen. Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Krite...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 2 D 141/09.NE (Urteil)

  ...7 KS 28/07 -, NuR 2009, 719 = juris Rn. 48, und vom 10. November 2008 - 7 KS 1/05 -, NuR 2009, 188 = juris Rn. 47; a. A.: Kment, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Auflage 2012, § 2 UmwRG Rn. 12; Beckmann/W...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 14 K 1337/10.A (Urteil)

  ...kerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 08. Juni 1977 (ZP II) heranzuziehen. Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Krite...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 511/11 (Urteil)

  ...kschein. Der Kläger meint, es sei erst in der 14. Kalenderwoche nach seiner zwischenzeitlichen Abwesenheit angekommen, keineswegs jedoch schon am 27. März 2009, wie die Beklagte meint. Der Rückschein ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 3 K 882/12 (Urteil)

  ...ksspielpolitik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert würde. Ein unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz relevanter Mangel der Vollstreckungspraxis könnte danach allenfalls dann zu bejahen sein, we...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 547/11 (Urteil)

  ...keit auf das abstrakte Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO beschränkt. 156 Zu den Folgerungen daraus siehe Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rn. 141 ff.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 47 Rn. 364 ff. ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 64/12 (Urteil)

  ...7/11 KfH) wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung des Un...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 11 Sa 1634/10 (Urteil)

  ...7,98 € hinaus eingefordert. 72Zuletzt hat der Kläger unter teilweiser Rücknahme der Klage beantragt, 73die Beklagte zu verurteilen, 74an ihn 37.957,80 € brutto ne...

• Urteil vom Landgericht Bochum - 17 O 100/10 (Urteil)

  ...7.565,77 € 87zzgl. MwSt 19 %                     + 107.837,50 € 88                                                 675.403,27 € 89Gutschrift                               ‑  109.673,04 € 90Abtretung  ...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 3 K 1450/09 Erb (Urteil)

  ...kapital (1.500.000 DM), einer Kapitalrück­lage (8.750.000 DM), einem Verlustsonderkonto (./. 9.817.160 DM), einem Darlehens­konto (4.126.906 DM) sowie dem Kapitalkonto einer Ergänzungsbilanz (297.730 ...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (1. Kammer) - 1 A 31/12 (Urteil)

  ...Kindern und Jugendlichen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. - verzichtet, um einzelne Industrie- bzw. Wirtschaftsbereiche vor der „Konkurrenz“ ausländischer Produktionskosten zu schützen. 107 S...