• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 15/13 (Urteil)

  ...altes festgesetzt. 29 Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 % für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/13 (Urteil)

  ...ahrens (-abschnitts) nach § 4a InsO gestundet wurden. Außerhalb des Stundungsfalles kommt eine Subsidiärhaftung der Staatskasse grundsätzlich nicht in Betracht. § 63 Abs. 2 InsO ist als Ausnahmevorsch...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 110/14 (Urteil)

  ...after als Abfindung den Nominalbetrag seiner Einlage zuzüglich einer Verzinsung von 2 % über dem zum 01. Januar eines Vertragsjahres maßgebenden Basiszinssatz aber abzüglich der bis dahin erhaltenen G...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 13 K 3877/13 (Urteil)

  ...Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens und mithin auch kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nach § 63 Absatz 2 SGB X, 36vgl. auch Oberverwalt...

• Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe - S 15 R 3799/13 (Urteil)

  ...alls keinen Anspruch auf Erstattung höherer Aufwendungen für das Vorverfahren gegen den Bescheid vom 23. Januar 2012 über den bewilligten Betrag von 22 Euro hinaus hat. 31 a) Nachdem die Beklagte ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 (Urteil)

  ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG weder auf das Ausgangsurteil noch auf die in Bezug genommenen Stellungnahmen des behandelnden A... oder das Sachverständigengutachten aus d...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 19 AS 54/14 B ER (Urteil)

  ...antrags ist nach §§ 172 Abs. 1, 173 SGG statthaft und nicht nach §§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG ausgeschlossen. 11Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 10 U 18/14 (Urteil)

  ...andlungsbedarf gesehen hat, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber weiterhin an der Möglichkeit der Streitwertkorrektur auch noch nach Rechtskraft eines Urteils festhalten wollte, ohne da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 544/13 (Urteil)

  ...ar komme entgegen der Ansicht des Landgerichts eine persönliche Haftung der Beklagten für etwaige Beratungsfehler gemäß § 63 Satz 1 VVG in Betracht. Das Landgericht sei aber zutreffend davon ausgegang...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 11 K 3629/13 (Urteil)

  ...aftsteuerfestsetzung auf den Erwerb von Todes wegen nach A.V. aufzuheben.9 Das FA beantragt,die Klage abzuweisen.10 Es hält zwar im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2013 nicht mehr daran f...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 7 AS 886/14 (Urteil)

  ...ausgeübt. Auf die Beschwerde der Beklagten vom 15.02.2013 hat das Landessozialgericht (LSG) NRW den Beschluss aufgehoben und den Antrag abgelehnt (L 19 AS 291/13 B ER). 14Am 08.07.2013 hat die Beklagt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 20/13 (Urteil)

  ...auf den Feststellungsantrag gemäß § 62 FamFG nicht maßgeblich. Der Antrag sei auch in der Sache begründet, da das nach § 72 Abs. 4 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaf...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2848/12 (Urteil)

  ...Auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Hamm erwiderte der Beschwerdeführer, dass sich das Landgericht nicht mit der konkreten Gefährlichkeit der Anlasstat auseinandergesetzt habe. Mit Bli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 47/14 (Urteil)

  ...aufgefordert hatte, mit seinem Turnschuh gegen das Kinn. Die Staatsanwaltschaft sah von einer Anklageerhebung ab und verwies die Zeugin auf den Privatklageweg. Am 29. Oktober 2011 packte der Beschuldi...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 1 K 2995/13 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft Kiel hat am 23. Januar 2009 in einer ausführlichen Presseerklärung die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Januar 2009 zusammengefasst. Schließlich hat die Beklagte im J...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-296/12 (Urteil)

  ...ajda (Berichterstatter), Generalanwalt: N. Wahl, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Besc...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 404/14 (Urteil)

  ...auf das Klage- und Antragsvorbringen folgendes auszuführen: 6Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu Recht mit Bescheid vom 13. Februar 2014 die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverke...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/12 (Urteil)

  ...ands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) i...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 11 K 419/13 (Urteil)

  ...Ablehnung des Anspruchs auf Kindergeld am 28. Januar 2013 Klage. Zur Begründung führt er aus, ein Anspruch auf Kindergeld bestehe für ein Kind, das noch nicht 25 Jahre alt sei, auch nach Abschluss ein...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 3542/13 (Urteil)

  ...13 Klage. Das dreiseitige Fax der Klageschrift (ohne Anlagen) ging am 24. Oktober 2013 bei Gericht ein, das Original mit Anlagen am 29. Oktober 2013. Die Klage richtet sich „gegen“ das „Finanzamt H“ a...