• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 210/16 (Urteil)

  ...ur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf deren Erfüllu...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 4/17 (Urteil)

  ...utzungsverhältnissen führt allein die Überlassung zur Nutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Denn der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 262/16 (Urteil)

  ...utsverletzung und damit den Anspruchsgrund. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Anspruchshöhe und in diesem Zusammenhang insbesondere zum Gegenstandswert sind hingegen von der Zulassung der Rev...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Mainz (1. Kammer) - 1 K 125/16.MZ (Urteil)

  ...12. Oktober 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2016 verpflichtet, den Antrag auf Informationserteilung vom 25. August 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu ...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 1145/16 (Urteil)

  ...unverhältnismäßig sei, Art und Umfang der Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung (Studienleistungen) in den Prüfungsordnungen zu regeln. Verweise auf die Modulhandbücher seien möglich und zulässig. Auc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 105/16 (Urteil)

  ...ur Auslegung des Unionsrechts, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV erfordern. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Uni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 106/16 (Urteil)

  ...ur Auslegung des Unionsrechts, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV erfordern. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Uni...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamburg (7. Kammer) - 7 Sa 90/17 (Urteil)

  ...u kontaktieren, um zu erfragen, was eine Schwerbehinderung für die Befristung des Arbeitsverhältnisses bedeute. Die E-Mail von Frau K. an Frau E. vom 12. Januar 2017 laute auszugsweise wie folgt: 22...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Zivilsenat) - 1 U 48/11 (Urteil)

  ...ung eines Aufstockungsbetrages nicht zumutbar sei. Indes setzt die Unzumutbarkeit einer Nachzahlung voraus, dass die dadurch entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Einzelfallum...