• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/18 (Urteil)

  ...iger, wohl aber überwiegend identischer Besetzung der Berufsrichter/innen) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 3 V 75/13 jedenfalls summarisch zur vorliegend streitigen Rechtsfrage positioniert hat...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 189/16 (Urteil)

  ...II 2008, 973). Im Übrigen verfüge der Kläger über Immobilien für seine Altersversorgung. Sein Haftungsrisiko sei durch die Rückdeckungsversicherung minimiert. Durch die im Vergleich zum arbeitsvertrag...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/15 (Urteil)

  ...richtete die Klägerin Informations-Hotlines ein, unter denen Mitarbeiter der Klägerin für die Versicherten regelmäßig rund um die Uhr an jedem Tag erreichbar waren. Die Mitarbeiter der Klägerin meldet...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/18 B (Urteil)

  ...r an sich zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Arzt für die Dauer ihrer Wirksamkeit zur Teilnahme an der Versorgung nicht berechtigt ist, weil seine Approbation suspendiert i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)

  ...in der --im Übrigen wortgleich mit der am 10. April 2000 getroffenen Zusatzvereinbarung-- geregelt wurde, dass der Kläger mit sofortiger Wirkung als Europamanager eingesetzt werde. Die in der Vereinba...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...R 4-1300 § 13 Nr 1, RdNr 23). Dabei darf sich der Revisionsführer aber nicht nur darauf beschränken, auf die Unvereinbarkeit der in der Vorinstanz vertretenen Rechtsauffassung mit der eigenen hinzuwei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...il-)Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft deren betrieblicher Organismus vollständig aufgelöst. Es verblieb nicht lediglich ein verkleinerter Betrieb, der ggf. nicht mehr ertragreich bewirt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...ichen Krankenkasse krankenversichert. Sie begab sich im Jahr 2007 in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik ...  in X (K-Klinik). Die K-Klinik war keine Vertragsklinik ihrer ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17 (Urteil)

  ...r Streit um die rechtliche Einordnung der zur Tabelle festgestellten Forderungen sei vor den Zivilgerichten zu führen. Zudem sei sie nicht rechtskräftig verurteilt, sondern lediglich verwarnt worden. ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 10526/18 (Urteil)

  ...ihrer Bedeutung im Gefüge der Verkehrswege vertraut ist, im Allgemeinen die zahlenmäßige Relation der Verkehrsfrequenzen innerhalb der einheitlichen öffentlichen Einrichtung hinreichend zuverlässig ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 190/17 (Urteil)

  ...rneuerbare Energien - sei es als reine Vertriebsplattform der Solarprodukte der Firma P.   -T.     GmbH, sei es bei der Übernahme der Geschäfte dieser Firma einschließlich des Vertriebs der Solarprodu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...ine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, haben im Rahmen der mit Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erricht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 255/17 (Urteil)

  ...ine Gesamtwürdigung erforderlich, ob bei objektiv-generalisierender, verständiger Würdigung das Vertrauen gerechtfertigt sei, der Treuhänder werde die Interessen der Gesamtheit der Versicherungsnehmer...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 1 K 71/16 E (Urteil)

  ...rmietet werden. Dieses Vorhaben ließ sich allerdings nicht realisieren. Im Jahr 2005 geriet Herr Dr. U. in finanzielle Schwierigkeiten, woraufhin die finanzierende Bank das Grundstück zwangsversteiger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)

  ...ilweise nicht gerechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrek...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...ie AA-Mitarbeiterin einem verständigen Beteiligten in der Person der Klägerin mithin den Eindruck vermittelt, ihr "sofortiges" persönliches Erscheinen bei der Arbeitsvermittlerin sei notwend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)

  ...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 142/16 (Urteil)

  ...ilig abzusetzen. Da der Betrag nach beitragsrechtlichen Kriterien ermittelt worden sei, sei der Beitragsanspruch verwirkt. Unmittelbar nach dem Erlass der neuen Beitragssatzung sei ein erheblicher Tei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 273/16 (Urteil)

  ...ich die vereinbarte Grunddienstbarkeit in dem Kaufvertrag der Parteien vom 8. Februar 2006 bereits bewilligt und damit alles getan, was ihrerseits zur Erfüllung ihrer Verpflichtung erforderlich war. D...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 307/16 (Urteil)

  ...rfahrensregel wertneutral ist. Die Erwägung ist überdies sachlich unrichtig, weil die Mehrheitsklausel für sich betrachtet keine Eingriffsmöglichkeiten bei geringster Beteiligung an einer Versammlung ...