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EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)
Genehmigungen zum Gegenstand haben, finden keine Anwendung. 4.
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EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)
I S. 432), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBl.
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EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)
...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)
I S. 1297), zuletzt geändert durch Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 18. Mai 1976 (BGBl.
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EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)
I S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl.
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EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)
I S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl.
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EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)
III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
mehr anzuwenden) 4.
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EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)
...chaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1990 (BGBl. I S. 1470)
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EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)
...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...chnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)
...chlands Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen...
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EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)
...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)
...chließlich Konjugaten, ausgedrückt als Haloxyfop) 0,003 Heptachlor und trans-Heptachlor-epoxid, ausgedrückt als Heptachlor...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
Bescheinigung des Wahlrechts 4)
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EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)
(4) Dem Antrag ist im Fall des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes der Versteuerungsnachweis
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NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)
der Gemeinde keine Eintragungen vorgenommen worden sind, 4.
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BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)
...ch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Höhe des Abschlags richtet sich nach Bedeutung und Ausmaß der Mängel und Schäden.
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AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)
...chlechtert sich die Lage der Gesellschaft nach der Festsetzung so, dass die Weitergewährung der Bezüge nach Absatz 1 unbillig für die Gesellschaft wäre, so soll der Aufsichtsrat oder im Falle des § 85...
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BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
(2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 14
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BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)
(4) Die Zulässigkeit der Enteignung wird durch die Vorschriften des Sechsten Teils des Zweiten
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AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)
Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4
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VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...4, 78 Abs. 3, den §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...child muß das Format A 2 haben. Die Grundfarbe des Schildes ist weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBEN...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
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SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)
. § 83 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz und Satz 3, Abs. 2 und 3 Satz 1, 3 und 4 gilt entsprechend.
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SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)
...chaftlichen Rentenversicherung anzurechnen, sind sie zuvor mit 0,75 zu vervielfältigen. (3) Sind persönliche Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung auf den Zuschlag für eine ...
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SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)
...cht ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger um Verrechnung mit einer Nachzahlung und kann er die Höhe des zu verrechnenden Anspruchs noch nicht bestimmen, ist der ersuchte Leistungsträger da...
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SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)
. § 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.
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OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)
(4) Das Nachverfahren (§ 433 der Strafprozessordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 14 Abs. 1 und 3, die
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WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)
...chtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
...chschadens zu bemessen. Zerstörungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrundstücken, ...
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BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)
(2) Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4
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SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)
...ch der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften für Kinder oder nach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverdienst in e...
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StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)
(4) Der Proband ist vor Beginn der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung
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HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)
folgenden Noten gemäß der verbalen Darstellung des Leistungsniveaus in Bezug auf die Anforderungen des § 4
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SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)
Befund, die Regelversorgung und die tatsächlich geplante Versorgung auch in den Fällen des § 55 Abs. 4
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AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)
...ch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden.
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BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)
...chgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen das Statistische Bundesamt bei der technischen und methodischen Vorbereitung der Statistik. ...
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TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)
Geschmack Koloniezahl bei 22 °C
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TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)
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BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)
...ch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung oder sechs Wochen nach Zugang des Verlangens der Bundesregierung beim B...
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SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)
Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
A 1 bis A 4
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
A 14
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
A 1 bis A 4
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MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...chen in gleicher Weise wie das Abberufungsausschreiben bekannt. (3) Auf die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten ist § 49 entsprechend anzuwenden. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.