• SchRG § 4 (Law)

  (1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des

• SeelotG § 4 (Law)

  Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1.

• NATOTrStatVtrG § 4 (Law)

  Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit

• NOKBefAbgV § 4 (Law)

  (1) Der Anspruch auf Zahlung der Befahrungsabgaben verjährt nach drei Jahren.

• RennwLottGABest § 4 (Law)

  -

• RheinLotsO § 4 (Law)

  1.

• RindTbV § 4 (Law)

  2.2.5.3.2 Buchstabe b des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG, so sind 1.

• RuStAG § 4 (Law)

  (1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche

• MontanMitbestGErgG § 4 (Law)

  (1) Das nach § 3 maßgebliche Umsatzverhältnis hat der Abschlußprüfer des herrschenden Unternehmens zu

• RVO § 4 (Law)

  -

• SchiedsG § 4 (Law)

  (1) Die Schiedsperson wird als Vorsitzender oder Stellvertreter einer Schiedsstelle von der Gemeindevertretung

• SchKiSpV § 4 (Law)

  (1) Zur Sicherung eines dem Alter der Schüler, Lehrlinge und Kinder entsprechenden vollwertigen

• AltPflG § 4 (Law)

  (1) Die Ausbildung dauert unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung drei Jahre.

• AMVerkRV § 4 (Law)

  Für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Absatz 1

• AMVV § 4 (Law)

  (1) Erlaubt die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub, kann die verschreibende

• BEG § 4 (Law)

  (1) Anspruch auf Entschädigung besteht, 1.

• AujeszkKrV § 4 (Law)

  (1) Zucht- und Nutzschweine dürfen 1.

• AuslSchuldAbkAG § 4 (Law)

  (1) Die §§ 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn für die Entscheidung über die Ansprüche und Rechte, die

• ApoG § 4 (Law)

  (1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 nicht

• BienSeuchV § 4 (Law)

  Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

• VerschG § 4 (Law)

  (1) Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Krieg oder einem kriegsähnlichen Unternehmen

• VwGO § 4 (Law)

  Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach §...

• WWSUG § 4 (Law)

  Rente aus der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) entsprechend § 255 Abs. 1

• ZÄPrO § 4 (Law)

  (1) Die Prüfungen werden vor einer staatlichen Prüfungskommission (Prüfungsausschuß) abgelegt.

• ZHG § 4 (Law)

  (1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die zahnärztliche Prüfung nicht bestanden

• WaStrÜbgVtr § 4 (Law)

  1.

• WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

  Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu b...

• ZPOEG § 4 (Law)

  Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine ande...

• ZVG § 4 (Law)

  Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines dase...

• SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung

• SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

  (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

• SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

  (1) Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung

• SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

  Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn 1.

• SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

  (1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Vereinbarung nach § 7b durch den Arbeitgeber

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  (1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  (1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  (1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  (1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts

• SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

  Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

• SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

• SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

  (1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften

• SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

  (1) Einkommensänderungen sind erst vom nächstfolgenden 1.

• SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

  (1) Eine meldende Stelle erhält auf elektronischen Antrag bei der Vergabe eines Zertifikates zur Sicherung

• SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

  Bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktisc...

• SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

  (1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse

• SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

  (1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages

• SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

  (1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig

• SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

  bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, 4.

• SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)

  über das Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere 1.

• SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

  Satz 1 gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes