AEG 1994 § 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht (Law)

...§ 14 Absatz 2 besteht nicht für Wagenhalter, 1. die von einem nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicher...

AEG 1994 § 24 (Law)

(weggefallen)

AEG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur bet...

AEG 1994 § 4a Instandhaltung (Law)

(1) Die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind für die Instandhaltung jedes ihrer Eisenbahnfahrzeuge zuständig (für die Instandhaltung zuständige Stelle). Sie können die Aufgabe nach Satz...

AEG 1994 § 4b Prüfsachverständige (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f. (2) Prüfsachverständige nach Absatz 1 werden im Falle eines Auftrages der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Län...

AEG 1994 § 5 Eisenbahnaufsicht (Law)

...§§ 10 bis 13, über nichtbundeseigene Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen; 4a. die Eisenbahn...

AEG 1994 § 5d Vertraulichkeit (Law)

...§ 5e die nachstehenden Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb freigeben: 1. ...

AEG 1994 § 7 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 7c Sicherheitsgenehmigung (Law)

...§ 7a Abs. 3 und 5 bis 7 sowie § 7b gelten entsprechend.

AEG 1994 § 7d Anerkennungen (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 16 ergangenen Rechtsverordnung. Satz 1 gilt nicht für Eisenbahnen, die Schulungseinrichtungen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben, wenn ihnen e...

AEG 1994 § 8 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 9 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 9a (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 9b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. ...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der ...

AEG 1994 § 12a Fahrgastinformationen (Law)

(1) Der Betreiber der Schienenwege hat den Eisenbahnverkehrsunternehmen und den Betreibern eines Personenbahnhofs unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die für die Unterrichtung von Kunden ...

AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personens...

AEG 1994 § 14b Deckungssumme (Law)

Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt insgesamt 20 Millionen Euro je Schadensereignis und muss für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung stehen.

AEG 1994 § 14d Auskunftspflicht (Law)

...§ 14 vorlegen.

AEG 1994 § 17 Vorarbeiten (Law)

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwass...

AEG 1994 § 18a Anhörungsverfahren (Law)

...§ 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

AEG 1994 § 18b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 18e Rechtsbehelfe (Law)

...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Satz 1, soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen 1. ...

AEG 1994 § 20 (weggefallen) (Law)

-

AEG 1994 § 22 Enteignung (Law)

...§ 18 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. (2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist d...

AEG 1994 § 22a Entschädigungsverfahren (Law)

Soweit der Vorhabenträger auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Ein...

AEG 1994 § 25a Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

...§ 5 Abs. 1e zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies für die Führung des Registers erforderlich ist.

AEG 1994 § 25b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)

...§ 7a sowie der Sicherheitsgenehmigung nach § 7c; 13. über Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne der §§ 7a und 7c; dabei kön...

AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnimmt, 2a. entgegen § 7b Abs. 1, auch in Verbindung mit § 7c Abs....

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 34 Netzbeirat (Law)

...§ 9 des Eisenbahnregulierungsgesetzes zum Gegenstand seiner Beratungen zu machen. In den Netzbeirat sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde Vertreter oder Beauftragte von Eisenbahnverkehrsunternehme...

AEG 1994 § 35 Eisenbahninfrastrukturbeirat (Law)

...§ 14b Abs. 4 zu beraten, 2. der Regulierungsbehörde Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. ...

AEG 1994 § 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat (Law)

...§ 7a Abs. 1 oder Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c Abs. 1 für nichtbundeseigene Eisenbahnen bedürfen des Benehmens mit dem Eisenbahnsicherheitsbeirat. In dringenden Fällen können Sicherheitsbescheini...

AEG 1994 § 36 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 37 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen (Law)

...§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in Verbindung mit Satz 2, nicht anzuwenden, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pfl...

AEG 1994 § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr (Law)

(1) Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr (öffentliche Eisenbahnen), wenn sie als 1. Eisenbahnverkehrsunternehmen gewerbs-...

AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)

(1) Für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates maßgebend. Zuständig im Sinne dieser Verordnung sind für Eisenbahnen des Bund...

AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahr...

AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...§ 26 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8.

AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

...§ 6 gelten ab 2. September 2016 als Unternehmensgenehmigungen nach den §§ 6 bis 6g. (4) Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Fahrzeughalter und Wagenhalter, die a...

AEG 1994 § 2a Feststellung der Eisenbahneigenschaft (Law)

...§ 2 Absatz 16 oder b) Regionalverkehr nach § 2 Absatz 18 i...

AEG 1994 § 5e Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

...§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § ...

AEG 1994 § 5f Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...§ 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.

AEG 1994 § 6b Anforderungen an die Zuverlässigkeit (Law)

(1) Die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen und das Unternehmen müssen zuverlässig sein. (2) Eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person gilt insbesondere dann nicht al...

AEG 1994 § 6f Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung (Law)

(1) Wem nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für Tätigkeiten nach Artikel ...