• UWG 2004 § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen (Law)

  Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; 5.

• UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)

  Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können; 5.

• UWG 2004 § 3a Rechtsbruch (Law)

  Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interes...

• UWG 2004 § 4 Mitbewerberschutz (Law)

  Unlauter handelt, wer 1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältniss...

• UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

  ...§ 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften ...

• UWG 2004 § 10 Gewinnabschöpfung (Law)

  (5) Zuständige Stelle im Sinn der Absätze 2 und 4 ist das Bundesamt für Justiz.

• UWG 2004 § 11 Verjährung (Law)

  ...§§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten. (2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn 1. der Anspruch ents...

• UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)

  (5) Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann das persönliche Erscheinen der Parteien

• UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 7 Absatz 1 1. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. ...

• UWG 2004 § 6 Vergleichende Werbung (Law)

  verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, 5.

• UWG 2004 § 7 Unzumutbare Belästigungen (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder ...

• UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

• UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...§ 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niede...

• UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

  (1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, d...

• UWG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der...

• UWG 2004 § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen (Law)

  anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln; 5.

• UWG 2004 § 5a Irreführung durch Unterlassen (Law)

  soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen, und 5.

• UWG 2004 § 8 Beseitigung und Unterlassung (Law)

  (5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und

• UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)

  (5) Der Antrag nach Absatz 4 kann vor der Geschäftsstelle

• UWG 2004 § 18 Verwertung von Vorlagen (Law)

  (4) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

• UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)

  (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerische...

• UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen; 5.

• UWG 2004 § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Law)

  (5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  (5) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

• SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

  bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5

• GGKontrollV Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1) (Law)

  ...5, S. 3110 ...

• MedienFortbV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 5) (Law)

  ...538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikatio...

• EinigVtrVbg Art 5 (Law)

  In Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 7 § 2 Nr. 5 Satz 1 werden vor den Worten "Festsetzung

• SGB 5 Inhaltsübersicht (Law)

  . §§ 5 bis 8 Zweiter Abschnitt

• SGB 5 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 30a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 33a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 62a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 134 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 141 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 154 (Law)

  -

• SGB 5 § 169 (Law)

  -

• SGB 5 § 308 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 312 (Law)

  (weggefallen)

• SozhiDAV Anlage 5 (Law)

  Vosz 2 5

• SPV Anlage 5 (Law)

  Schulz, Karl 4 5

• FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

  (weggefallen)

• GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)

  ...§ 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S. 275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom ...

• FRG Anlage 5 (Law)

  ...55 5.580 5.208 4.368 3.492 2.100 4.080 3.624 ...

• KHBV Anlage 5 (Law)

  ...53 Gynäkologie 954 HNO und Augen 955 ...

• HGBEG Art 5 (Law)

  ...§ 1 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung.

• LuftVZO Muster 5 (Law)

  (weggefallen)

• ScheckG Art 5 (Law)

  (1) Der Scheck kann zahlbar gestellt werden: an eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order&...

• WG Art 5 (Law)

  (1) In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk...