AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

BVO 2 § 17 (Law)

(weggefallen)

BEG § 217 (Law)

...210 bis 216 sind ausschließliche Gerichtsstände.

FamFG § 217 Versorgungsausgleichssachen (Law)

Versorgungsausgleichssachen sind Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen.

StPO § 217 Ladungsfrist (Law)

(2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung

InsO § 217 Grundsatz (Law)

Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haf...

ZPO § 217 Ladungsfrist (Law)

Die Frist, die in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen minde...

BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...

AktG § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung (Law)

(2) Im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals kann bestimmt werden, daß die neuen Aktien

BGB § 217 Verjährung von Nebenleistungen (Law)

Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.

BrennO 1998 § 217 (Law)

(2) Bei Überschreitung der Jahresmenge von 300 Hektoliter Weingeist ist die Zahlung des Übernahmegeldes

StGB § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (Law)

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder

BBauG § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

Fünften Teil des Ersten Kapitels sowie nach den §§ 18, 28 Absatz 3, 4 und 6, den §§ 39 bis 44, 126 Absatz 2,

BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

Geldmittel, 2.

SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

(2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit

SGB 5 § 217 (weggefallen) (Law)

-

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen sind dabei

AO 1977 § 217 Steuerhilfspersonen (Law)

Zur Feststellung von Tatsachen, die zoll- oder verbrauchsteuerrechtlich erheblich sind, kann die Finanzbehörde Personen, die vom Ergebnis der Feststellung nicht selbst betroffen werden, als Steuerhilf...

SGB 2 § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung (Law)

(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine

SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)

LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

(2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die

BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

(2) Zu den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Hundertsatzes des Diensteinkommens

MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

(2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

LuftPersVDV 2 § 17 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern nach § 1 LuftPersV (Law)

(2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 88a Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind

BesVNG 2 § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen (Law)

(2) § 2 Abs. 4 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes

BinSchUO2008Anh II § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste (Law)

ein Verzeichnis aller von ihnen erteilten Schiffsatteste nach Anlage C. 2.

SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

(2) Vermögensanlagen in Anteilscheinen an Sondervermögen gelten als liquide, wenn das Sondervermögen

UmwG 1995 § 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

(2) Die Gesellschafter, die im Falle einer Mehrheitsentscheidung für den Formwechsel gestimmt

LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

(2) Die Mindestruhezeit ist nach einem nach § 8 Absatz 2 bis 7, § 9, § 10 oder

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

über die Rechtsform des Trägers, Bezeichnung der juristischen Person, 2.

BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

1 2

AWaffV Anlage (zu § 15 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

bis 1.5 fallen. 2.

ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse

RAG 21 § 7 (Law)

...27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekannt...

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

2.

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

...2002, 2435; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Die Prüfungsaufgaben sollen unter Aspekten der allgemeinen ärztlichen Tätigkeit auf d...

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

Fähigkeiten 15

BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich

BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

I als Wahlvorsteher I I 2. ...................

SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

I Ordnungs- I Listenvertreter: 2) ..........................................

VersammlG Anlage (zu § 15 Abs. 2) (Law)

Die Abgrenzung des Ortes nach § 15 Abs. 2 Satz 2 (Denkmal für die ermordeten Juden Europas

PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)

Viruskrankheiten sind mindestens 100 Knollen heranzuziehen; im Falle der Entnahme einer weiteren Probe nach § 15

FRG Anlage 15 (Law)

...2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

HGBEG Art 15 (Law)

(2) Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften

ScheckG Art 15 (Law)

(2) Ein Teilindossament ist nichtig.

WG Art 15 (Law)

(2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der ...

ErbbauV § 15 (Law)

In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BLG § 15 (Law)

(2) Die Anforderungsbehörden können ferner die Vorführung von Tieren, Verkehrsmitteln, Maschinen