TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)

...rlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten. (2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 82 ...

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

...93 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der...

AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)

(1) Die Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze sind unanfechtbar. Der Ausländer wird bei der Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze auf ...

ElekMeistPrV 2004 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum Ablauf des 28. Februar 2007 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch gemä...

BäAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

DPMAV 2004 § 9 Formblätter (Law)

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt für Schutzrechtsanmeldungen und andere Anträge Formblätter heraus, die in Papier oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Formblätter sol...

ChemIndMeistPrV 2004 § 9 Zusatzqualifikationen (Law)

Wer die Prüfung nach dieser Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Abs. 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung au...

TKG 2004 § 9 Grundsatz (Law)

...rliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des § 10 vorliegen und für die eine Marktanalyse nach § 11 ergeben hat, dass kein wirksamer Wettbewerb vorliegt. (2) Unternehmen, die auf Märkte...

SpedKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...rleistungen, b) Logistische Dienstleistungen, c) ...

UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

...rlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodisch...

KrPflG 2004 § 9 Ausbildungsvertrag (Law)

...rlaubs und 8. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann. ...

FrSaftV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

(1) Bis zum 1. Juni 2013 dürfen koffeinhaltige Erfrischungsgetränke nach den bis zum 31. Mai 2012 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeich...

RaumAAusbV 2004 § 9 Gesellenprüfung (Law)

...rlichen Materialien, Werkzeuge und Hilfsmittel unter Beachtung von Vorgaben und technischen Regeln auswählen und zuordnen kann; 2. ...

SEIVerfMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorsch...

SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

MSchnAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)

...rlagen dokumentieren. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: 1. Anfertigen eines Kleinstücks unter Berücksichtigung folgender Verarbeitungs...

AMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)

Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und 9.

VulkAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)

...rlagen nutzen sowie Instandhaltungsabläufe, insbesondere den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Umweltschutz, Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie...

MarkenV 2004 § 9 Dreidimensionale Marken (Law)

(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine zweidimensionale grafische Wiedergabe der Marke beizufügen. Soll die Marke in...

HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...rlagen sowie Optimieren von Arbeitsabläufen; 2. im Prüfungsbereich Maschinen- und Anlagentechnik: Beschreib...

EBBAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung Fachrichtung Fahrweg (Law)

(9) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn 1.

GeschmMG 2004 § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten (Law)

...rlangen. Soweit in die Löschung eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten. Wer von mehreren Berechtigten nicht als Re...

ArbStättV 2004 § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

Mittel oder eine Einrichtung zur Ersten Hilfe nicht zur Verfügung stellt, 9.

KrPflAPrV 2004 § 9 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...rliegt. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterlässt es der Prüfling, de...

SchKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Linienfahrt (Law)

...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten: a) Ausrüstung, Besetzung und Einsa...

Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...rläutern sowie die Vorgehensweise bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe begründen kann. Das Ergebnis der Arbeitsaufgabe ist mit 80 Prozent und das Fachgespräch ist mit 20 Prozent zu gewichten. ...

WG Art 83 (Law)

...rlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.

Grundgesetz Artikel 83 (Law)

Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)

(1) Das Gericht hat eine mündliche Verhandlung über den Antrag anzuordnen, zu der die Beteiligten zu laden sind. Die Verhandlung darf, wenn die Beteiligten nicht ausdrücklich einem früheren Verhandlun...

BLG § 83 (Law)

...9 und 70 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.

BNotO § 83 (Law)

...rledigt das Präsidium nach Anhörung der Vertreterversammlung. In dringenden Fällen kann die Anhörung unterbleiben; die Mitglieder sind jedoch unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen zu unterrichten...

BVerfGG § 83 (Law)

(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie u...

BVG § 83 (Law)

Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere...

FGO § 83 (Law)

Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstand...

BPersVG § 83 (Law)

Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9,

BranntwMonG § 83 (Law)

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SVG § 83 (Law)

(1) Ein ehemaliger Soldat, der im Zeitpunkt der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses infolge einer Wehrdienstbeschädigung arbeitsunfähig ist und vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses k...

SGG § 83 (Law)

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

GBO § 83 (Law)

Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zust...

FlurbG § 83 (Law)

...9 bis 82 in das Grundbuch übernommen.

HGB § 83 (Law)

Hinsichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften. ...

HRG § 83 (Law)

(Inkrafttreten)

HwO § 83 (Law)

§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6, 8 bis 9 und hinsichtlich der Voraussetzungen

LuftFzgG § 83 (Law)

Das Registergericht soll die Eintragung des Luftfahrzeugs in das Register dem Luftfahrt-Bundesamt, dem Anmeldenden, dem als Eigentümer Eingetragenen und dem, der nach § 82 Abs. 2 der Eintragung widers...

PatG § 83 (Law)

...rlängert werden, wenn die betroffene Partei hierfür erhebliche Gründe darlegt. Diese sind glaubhaft zu machen. (3) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 können auch von dem Vorsitzenden o...

SchRegO § 83 (Law)

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist...

SchRG § 83 (Law)

...990 bestand, ist die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Verzicht auf die Hypothek sind bei solchen Hypotheken nicht anzuwenden. ...

BEG § 83 (Law)

...957 bis 31. Mai 1960 = 630 DM ...

VwGO § 83 (Law)

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unan...