SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1.

SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer

SGB 1 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

SGB 1 § 28a (Law)

(weggefallen)

SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.

SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, ha...

SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)

...zbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

...zbuchs.

SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

...zbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

SGB 1 § 14 Beratung (Law)

...zbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der

SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen.

SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

(1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten

SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen

SGB 1 § 33b Lebenspartnerschaften (Law)

...zbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

SGB 1 § 33c Benachteiligungsverbot (Law)

...zbuchs im Einzelnen bestimmt sind.

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den

SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

(1) Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen

SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

...zbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.

SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen

SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

...zbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit

SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger

SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten

SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, sowei...

SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden.

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

(1) Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...zbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie ei...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag

SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)

(1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte.

SGB 1 § 36a Elektronische Kommunikation (Law)

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang

SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer

SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung n...

SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)

(1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht

SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)

Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.

SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...zbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die Erziehung in der Familie unterstützen und ergänzen. ...

SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

(1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und

SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

(1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden:

SGB 1 § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

(1) Nach dem Fünften Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes können bei einem nicht rechtswidrigen

SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

(1) Nach dem Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden können in Anspruch

SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

(1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden:

SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

...zbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.