• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/18 (Urteil)

  ...ine Divergenz ist damit nicht dargelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Rechtswidrigkeit im Sinne des § 48 LVwVfG BW die objektive Ergebnisrichtigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts zum Zei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 13/12 (Urteil)

  ...idung über die Erteilung einer Vorhabengenehmigung vom jeweiligen Inhalt einer landes- oder regionalplanerischen Dezision abhängig sein soll. Insoweit unterscheidet sich § 34 Abs. 3 BauGB beispielswei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 12/14 (Urteil)

  ...ine relative Größe ist, steht ihrer Berücksichtigung bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung danach nicht entgegen. Die weiteren Hinweise der Beschwerde auf Schwierigkeiten der Praxis bleib...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 21/10 (Urteil)

  ...ie Beschwerde die Frage geklärt sehen will, ob die Zulassung einer zweiten Wohneinheit ohne Wohnflächenvermehrung in einem genehmigten Einfamilienhaus im Außenbereich die Verfestigung einer Splittersi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 47/14 (Urteil)

  ...ist, dass es sich bei einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB (hier: faktisches Wochenendhausgebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 BauNVO) nicht um einen Ortsteil im Sinne des §...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/16 (Urteil)

  ...§ 34 BauGB Nr. 217 Rn. 8). Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist dabei die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgeb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/14 (Urteil)

  ...ispielhaft die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen sowie innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche G...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/15 (Urteil)

  ...iterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, soweit es im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB ist. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB setzt für die Privilegierung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/13 (Urteil)

  ...in vergleichbar sind, keiner Bebauungsplanung unterworfen hätte (Frage II/4.3 und III/1.2). Gegenteiliges zeigt die Beschwerde auch nicht auf. In Bezug auf die Fragen II/4.4 und III/1.3 hat das Oberve...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)

  ...is Rn. 11 für eine Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 VwGO a.F.). Dagegen tritt keine, auch keine teilweise Erledigung einer solchen Beschwerde ein, wenn lediglich eine einzige oder einzelne von ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/15 (Urteil)

  ...ide Rechtsinstitute jedenfalls nicht in einem Stufenverhältnis; nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ist die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nicht an die vorgängige Mitwirkung i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 8/17 (Urteil)

  ...iften in einem Sondergebiet nicht beliebig kombinieren lassen, ist ein "Nutzungsmix" außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO jedoch nur zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 32/13 (Urteil)

  ...in substanzieller Weise Raum schafft, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten. Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen D...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/09 (Urteil)

  ...ieser Kriterien aber nicht das gesamte Stadtgebiet auf die Eignung für die Nutzung der Windenergie untersucht, sondern die Kriterien lediglich auf die bereits ausgewiesenen Vorranggebiete WE I bis III...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 32/13 (Urteil)

  ...ils im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und sei planungsrechtlich an § 35 BauGB zu messen. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es die Erweiterung einer Splittersiedlung befürcht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17 (Urteil)

  ...iegen einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB abhängig. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht ist nach § 142 BauGB weder Bestandteil der Sanierungssatzung, noch teilt sie de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 61/16 (Urteil)

  ...iner Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist die Revision nicht zuzulassen. Eine Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 6/15 (Urteil)

  ...i unstreitig. Nicht jede nachteilige Beeinflussung sei aber zugleich eine "Störung der Funktionsfähigkeit" im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB, die der Genehmigung einer privilegiert...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/12 (Urteil)

  ...ickelt worden. § 12 Abs. 1 BauGB regelt einen verbindlichen Bebauungsplan i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB, für den u.a. das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot gilt. Ob sich ein Eigentümer eines auße...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...