• InsO § 297 Insolvenzstraftaten (Law)

  ...ssätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird. (2) § 296 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 gilt entsprechend.

• FamFG § 297 Sterilisation (Law)

  ...1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) persönlich anzuhören und sich einen persönlic...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...1.328,12 1.370,12 1.412,12 1.454,12 1.496,12 1.538,12 1.580,12 ...

• StPO § 297 Einlegung durch den Verteidiger (Law)

  ...ssen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.

• StGBEG Art 297 Verbot der Prostitution (Law)

  ...1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes 1. für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausen...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Di...

• AktG § 297 Kündigung (Law)

  ...1) Ein Unternehmensvertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der andere Vertragsteil voraussichtlich nicht...

• HGB § 297 Inhalt (Law)

  ...ss nach bestem Wissen der Konzernabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 2 vermittelt oder der Konzernanhang Angaben nach Satz 3 enthält. (3) Im...

• BGB § 297 Unvermögen des Schuldners (Law)

  Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. ...

• LAG § 297 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  Die Reihenfolge der Erfüllung der Ansprüche bestimmt sich unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nach der Dringlichkeit.

• ZPO § 297 Form der Antragstellung (Law)

  ...1) Die Anträge sind aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift verlesen werden. Der Vo...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...1 II 1.063,18 1.099,97 1.136,76 1.173,55 1.210,34 1.247,13 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

• AO 1977 § 297 Aussetzung der Verwertung (Law)

  ...ssetzen, wenn die alsbaldige Verwertung unbillig wäre.

• UmwG 1995 § 297 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln den Prüfungsstellen nach § 106c für jedes Quartal eine Liste der Ärzte, die gemäß § 106a Absatz 4 in die Prüfung nach § 106a einbezogen werden. ...

• SGB 6 § 297 Zuständigkeit (Law)

  ...1 maßgebend ist. (3) In den Fällen des § 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der Zahlungsempfänger verpflichtet, die Leistung für Kindererziehung an die Mutter weiterzuleiten.

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...11 1.122 1.257 320 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...1.146 1.274 300 86 A 9 bis A 11 ............... 1.213 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...