• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 E 347/09 (Urteil)

  ...sein mögen, so waren doch die sich im Falle des Klägers konkret stellenden Fragen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ohne Weiteres so zu beantworten, dass ein Klageerfolg ausgeschlosse...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 12 S 3232/20 (Urteil)

  ...sskostenhilfe ist es nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg (annähernd) gewiss ist. Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 13 K 3238/06 (Urteil)

  ...ssfassung und die Art und Weise der Bekanntgabe führen nicht zur Unverbindlichkeit des Beschlusses. 177Hinsichtlich der Form der Beschlussfassung ist das Präsidium frei, wirksam ist der Beschluss s...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (6. Kammer) - 6 A 5308/05 (Urteil)

  ...sich Ermessensbindungen aus früheren Auskünften des Beklagten oder seines Rechtsvorgängers zum (voraussichtlichen) Versorgungsniveau des Klägers. 26 Das Ermessen des Beklagten ist insbesondere nicht...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 10 K 4968/19 (Urteil)

  ...ssionsschutzrechtlichen Sinn aus, folgt dies daraus, dass sich aus der Geruchsimmissionsprognose nicht ergibt, dass schon eines der Unternehmen allein die Grenzwertüberschreitung herbeiführen würde, s...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 E 428/08 (Urteil)

  ...slegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits auch, dass Prozessk...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 1 K 2718/05 (Urteil)

  ...s aus familienpolitischen Gründen sei die Tatsache gewesen, dass sein Sohn schulische Probleme gehabt habe. Die Versetzung des Sohnes sei erneut gefährdet und er müsse die Schule möglicherweise sog...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 1671/02 (Urteil)

  ...s Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört und verfassungsrechtli...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 18/14 (Urteil)

  ...sammenhang zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis voraussetze. Es hat aber zugleich betont (RdNr. 16), dass die Rechtslage insoweit anders zu beurteilen s...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 1703/07 (Urteil)

  ...s ist auch aus dem vom Kläger gesehenen systematischen Zusammenhang sonst nichts dafür ersichtlich, dass das Gesetz in abstrakter Weise in die Geschäftsverteilung eines Gerichts im organisatorischen S...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 K 6842/00 (Urteil)

  ...sche Untersuchungen vorsehen. Ebenso klar ist, dass dies nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig ist." (Beschlussabdruck S. 4) 66Eine solche zusätzliche Gebühr weist ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 K 2083/01 (Urteil)

  ...sche Untersuchungen vorsehen. Ebenso klar ist, dass dies nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig ist." (Beschlussabdruck S. 4) 65Eine solche zusätzliche Gebühr weist ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (2. Kammer) - 2 A 238/07 (Urteil)

  ...Studium), vom 01L. (Hochschulassistent), M. (Universitätsassistent) und vom N. (Universitätsassistent). Nach Auskunft des österreichischen Versicherungsträgers vom 04.11.2004 bestehe u. a. für diese Z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/10 (Urteil)

  ...s Emissionshandels kein knappes wirtschaftliches Gut vergleichbar dem Wasser geworden. Das Bundesverfassungsgericht habe im sogenannten Waldschadensbeschluss ausdrücklich festgestellt, dass das Medium...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 1217/14 (Urteil)

  ...szweige habe. Voraussetzung für die Einstellung als Forstreferendar sei der Abschluss eines forstwissenschaftlichen Studiums. Dieser Abschluss allein eröffne allerdings schon ein breites Spektrum an B...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 3850/99 (Urteil)

  ...stsetzung ist unzulässig, weil die Festsetzungsfrist abgelaufen war, denn eine Beitragspflicht ist bereits für das frühere Flurstück 501, das das klägerische Flurstück umfasste, in seiner gesamten F...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 10 K 1251/13 (Urteil)

  ...ssen Beschlussfassung am 20.07.1971 vorlag. Wenn aber an die Stelle eines Ausfertigungsvermerks auf dem Plan selbst nach Beschlussfassung über die Satzung die Unterschrift des Bürgermeisters unter das...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 421/15 (Urteil)

  ...Standortbesichtigung und Auswertung des gesamten Materials ausgeschlossen worden. Dies habe der Verfasser des Schallgutachtens auch für das Haus des Klägers ausdrücklich festgestellt. Auch sei die Vor...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 4 K 3025/15 (Urteil)

  ...sfrist des § 113 Abs. 1 SGB X mit der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, der durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21.10.2000 (BGBl I S. 1983) hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist neugefasst w...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 13 K 3126/20 (Urteil)

  ...schiebenden Wirkung seines Widerspruchs gestellt. Zu dessen Begründung lässt er vortragen, dass sein Widerspruch zulässig sei, weil für diesen die Jahresfrist gelte, da ihm der Genehmigungsbescheid ni...