BEG § 196 (Law)

...eller zuzustellen. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so ist der Bescheid diesem zuzustellen. (2) In den Fällen der §§ 85a, 86 Abs. 2, §§ 97a, 98 und 157a ist der Bescheid der Witwe oder dem...

AktG § 196 (weggefallen) (Law)

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BBauG § 196 Bodenrichtwerte (Law)

...eitgehend übereinstimmen. Die wertbeeinflussenden Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks sind darzustellen. Die Bodenrichtwerte sind jeweils zum Ende jedes zweiten Kalenderjahres zu ermitteln, wenn ni...

GVG § 196 (Law)

...ei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit e...

InsO § 196 Schlußverteilung (Law)

...e Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet ist. (2) Die Schlußverteilung darf nur mit Zustimmung des Insolvenzgerich...

SGG § 196 (Law)

...eggefallen)

StVollzG § 196 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...eses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) und Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes...

BRAO § 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)

...e durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. (2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 122 Abs. 2, 3, des § 1...

BGB § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück (Law)

...es Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenl...

SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

...em Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden G...

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

...ein Verzeichnis der Betriebsbereiche, in denen sich durch besondere umgebungsbedingte Gefahrenquellen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder die Auswirkungen eines solchen S...

FertigPackV 1981 (XXXX) §§ 12 bis 17 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

FamFG § 196 Unzulässigkeit der Verbindung (Law)

Eine Verbindung von Adoptionssachen mit anderen Verfahren ist unzulässig.

UmwG 1995 § 196 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses (Law)

...en Anteile an dem Rechtsträger neuer Rechtsform zu niedrig bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei diesem kein ausreichender Gegenwert für die Anteile oder die Mitgliedschaft bei dem formwechselnden ...

SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

...en Geschäftsräumen der Krankenkasse während der üblichen Geschäftsstunden eingesehen werden. (2) Jedes Mitglied erhält unentgeltlich ein Merkblatt über Beginn und Ende der Mitgliedschaft bei...

SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

...en. Stellt die Datenstelle der Rentenversicherung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 fest, dass der Einwohner keine Witwenrente oder Witwerrente und keine Erziehungsrente bezieht, übermittelt sie die...

SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)

...egister. Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister eingetragen werden, haben die Verwaltungsbehörden und die Fischereiämter, die den Seeschiffen Unterscheidungssignale erteilen, die gleichen Pf...

VVG 2008 § 196 Befristung der Krankentagegeldversicherung (Law)

...es beginnenden neuen Krankentagegeldversicherung annimmt, die spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres endet. Auf dieses Recht hat der Versicherer ihn frühestens sechs Monate vor dem Ende der Ve...

AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

...en der Physik, der physikalischen Chemie und der Arzneiformenlehre 80 Fragen ...