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ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...rlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 die zuständige Behörde n...
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EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)
(1) Werden Energieausweise für zu errichtende Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, sind die Ergebnisse der nach den §§ 3 bis 5 erforderlichen Berechnungen zugrunde zu ...
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ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)
...rlich ist.
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ZuG 2007 § 18 Kostenlose Zuteilung (Law)
Von der zuständigen Behörde zugeteilte Berechtigungen sind kostenlos. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 23 dieses Gesetzes sowie nach § 22 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. ...
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NachwV 2007 § 18 Kommunikation (Law)
...rlich werdende Änderungen oder Berichtigungen dieser Definitionen im Internet unter www.bmu.bund.de bekannt. (2) Der Abfallbeförderer hat zu gewährleisten, dass die Angaben aus dem Begleitsc...
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IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...18 Stunden einen betrieblichen Auftrag durchführen und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren sowie darüber ein Fachgespräch von höchstens 30 Minuten führen; das Fachgespräch wird auf der Grundl...
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BörsG 2007 § 18 Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen (Law)
Die Börsenordnung kann für einen anderen als den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein Anspruch auf die Benutzung erwächst i...
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IndMetAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...18 Stunden einen betrieblichen Auftrag durchführen und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren sowie darüber ein Fachgespräch von höchstens 30 Minuten führen; das Fachgespräch wird auf der Grundl...
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PassV 2007 § 18 Übergangsregelung (Law)
...rläufige Reisepässe, Kinderreisepässe, Dienstpässe, vorläufige Dienstpässe, Diplomatenpässe und vorläufige Diplomatenpässe der in den Anlagen 1 bis 7 in der bis zum 31. Oktober 2014 geltenden Fassung ...
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StBAPO 1977 Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1159)
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HGBEG Art 46 (Law)
(1) Die §§ 285, 289, 297, 315, 317, 321, 322, 340a und 341k des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich sind spätestens auf das nach dem 31....
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ScheckG Art 46 (Law)
Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen: 1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat; ...
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Grundgesetz Artikel 46 (Law)
...18 erforderlich. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundes...
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NachwV 2007 Anlage 3 Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1 (Law)
...rliche Anhänge als Datencontainer in die eigene Datenstruktur aufzunehmen. Abweichend von den allgemeinen Vorgaben nach Nummer 1 können die Deklarationsanalyse und weitere erforderliche Anhänge auch i...
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BAföG § 46 Antrag (Law)
...rlehenssumme nach § 18c wird auf schriftlichen Antrag entschieden. Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Abs...
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AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rlagen nicht vorlegt, die zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes...
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AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)
Die Entscheidungen des Bundesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.
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FGO § 46 (Law)
...rlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstrei...
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JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)
...rlassen. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung 1. zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb e...