• StBerG § 129 Revision (Law)

  ...assen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. (3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerd...

• BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...assen und 2. auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. (5) Die Funktionsfähigkeit ist jährli...

• Grundgesetz Artikel 129 (Law)

  ...asse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfälle...

• BewG § 129 Grundvermögen (Law)

  ...1935 festgestellt sind oder noch festgestellt werden (Einheitswerte 1935). (2) Vorbehaltlich der §§ 129a bis 131 werden für die Ermittlung der Einheitswerte 1935 statt der §§ 27...

• BranntwMonG § 129 (Law)

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• InsO § 129 Grundsatz (Law)

  ...assung steht einer Rechtshandlung gleich.

• PatG § 129 (Law)

  Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.

• BEG § 129 (Law)

  ...assenen Gesetze und Verordnungen berechnet. (2) Nicht entrichtete Prämien sowie Rückvergütungen oder andere Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer, den Bezugsberechtigten ode...

• HGB § 129 (Law)

  ...as Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. (3) Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen ...

• UrhG § 129 Werke (Law)

  ...as anderes bestimmt ist. Dies gilt für verwandte Schutzrechte entsprechend. (2) Die Dauer des Urheberrechts an einem Werk, das nach Ablauf von fünfzig Jahren nach dem Tode des Urhebers, aber...

• BrennO 1998 § 129 (Law)

  ...as Probebrennen und der Abtrieb von Maischeproben oder Stoffproben ist nach der vom Bundesmonopolamt herausgegebenen Anleitung auszuführen. (2) Die Ermittlungen nach Absatz 1 sind von dem Au...

• StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen (Law)

  ...as Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit v...

• StVollzG § 129 Ziel der Unterbringung (Law)

  ...as Leben in Freiheit einzugliedern.

• GBO § 129 (Law)

  (1) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden ka...

• SGG § 129 (Law)

  ...as Urteil kann nur von den Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

• BetrVG § 129 (Law)

  (weggefallen)

• FGO § 129 (Law)

  (1) Die Beschwerde ist beim Finanzgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. (2...

• FlurbG § 129 (Law)

  (1) Über Verhandlungen ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie soll den wesentlichen Hergang der Verhandlungen enthalten. (2) Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme...

• MarkenG § 129 Verjährung (Law)

  Ansprüche nach § 128 verjähren gemäß § 20.

• VwGO § 129 (Law)

  ...as Urteil des Verwaltungsgerichts darf nur soweit geändert werden, als eine Änderung beantragt ist.