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BBergG § 127 Bohrungen (Law)
...auch anzusehen, wer eine Bohrung auf fremde Rechnung ausführt. 4. Die Auskunftspflicht nach § 70 Abs. 1 gilt auch für die Au...
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FGO § 127 (Law)
...altungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Fina...
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SGG § 127 (Law)
...achrichtigt worden, daß in der mündlichen Verhandlung eine Beweiserhebung stattfindet, und ist er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in diesem Termin ein ihm ungünstig...
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PatAnwO § 127 Revision (Law)
...auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft lautet; 2. wenn das Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf Au...
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Grundgesetz Artikel 127 (Law)
...aftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württembe...
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BetrVG § 127 Verweisungen (Law)
...anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften...
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WiPrO § 127 (Law)
...arkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
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ZVG § 127 (Law)
...2) Im Falle der Vorlegung eines vollstreckbaren Titels über einen Anspruch, auf welchen ein Betrag zugeteilt wird, hat das Gericht auf dem Titel zu vermerken, in welchem Umfang der Betrag durch Zahlun...
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ALG § 127 Kostentragung (Law)
...Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.
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BEG § 127 (Law)
...außerhalb der Sozialversicherung genommen worden ist, ganz oder teilweise dadurch verloren hat, daß ein satzungs- oder bedingungsgemäß bestehender Anspruch auf eine Versicherungsleistung oder Gefahrtr...
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HGB § 127 (Law)
...acht kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflich...
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FlurbG § 127 (Law)
...adungen und andere Mitteilungen durch Aufgabe zur Post zustellen. Die Zustellung wird mit Ablauf einer Woche nach der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar z...
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LuftPersV § 127 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 127 (Law)
...altungsgericht einzulegen. (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet hat oder die Frist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung der Beru...
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StBerG § 127 Berufung (Law)
...auptverhandlung § 329 Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie Absatz 7 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, falls der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung a...
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
...am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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AMG 1976 § 127 (Law)
...ach Satz 1 vom pharmazeutischen Unternehmer, nach diesem Zeitpunkt weiterhin von Groß- und Einzelhändlern ohne Angabe eines Verfalldatums in den Verkehr gebracht werden, wenn die Dauer der Haltbarkeit...
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BranntwMonG § 127 (Law)
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GBO § 127 (Law)
...aftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster automatisiert in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Absatz 2 einspeichern so...
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GWB § 127 Zuschlag (Law)
...ass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. (5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen au...