• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  (1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

• StGBEG Art 289 Allgemeine Anpassung (Law)

  Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Rechtsfolgen androhen, die nach Artikel 3 nicht zulässig sind.

• LAG § 289 Meldepflicht (Law)

  ...2) Der Berechtigte ist insbesondere verpflichtet, anzuzeigen, wenn ihm rückwirkend eine Rente für Monate zuerkannt wird, für die er bereits Unterhaltshilfe erhalten hat. (3) Ist der Berechti...

• StGB § 289 Pfandkehr (Law)

  ...2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

• AktG § 289 Auflösung (Law)

  ...2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Kommanditgesellschaft. (2) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien wird auch aufgelöst ...

• BGB § 289 Zinseszinsverbot (Law)

  Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.

• InsO § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...209 verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 erfolgt.

• FamFG § 289 Verpflichtung des Betreuers (Law)

  ...2) In geeigneten Fällen führt das Gericht mit dem Betreuer und dem Betroffenen ein Einführungsgespräch.

• HGB § 289 Inhalt des Lageberichts (Law)

  ...264 Abs. 2 Satz 3 haben zu versichern, dass nach bestem Wissen im Lagebericht der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Kapitalgesellschaft so dargestellt sind, das...

• ZPO § 289 Zusätze beim Geständnis (Law)

  ...2) Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung ungeachtet anderer zusätzlicher oder einschränkender Behauptungen als ein Geständnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit d...

• MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...2. darüber, dass diese nach § 18a Absatz 2 des Gesetzes nicht besetzten Aufsichtsratssitze im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder ...

• SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

  Berufsberatende, die die Interessen eines Arbeitgebers oder einer Einrichtung wahrnehmen, sind verpflichtet, Ratsuchenden die Identität des Trägers oder der Einrichtung mitzuteilen; sie haben darauf h...

• SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...223 Abs. 5 entsprechend.

• StPO § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

  Stellt sich erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. ...

• SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

  Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen...

• AO 1977 § 289 Zeit der Vollstreckung (Law)

  (1) Zur Nachtzeit (§ 758a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder elekt...

• UmwG 1995 § 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  ...2) § 256 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

• WG Art 86 (Law)

  Proteste sollen in der Zeit von neun Uhr vormittags bis sechs Uhr abends erhoben werden, außerhalb dieser Zeit nur dann, wenn derjenige, gegen den protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.

• Grundgesetz Artikel 86 (Law)

  Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Geset...

• AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)

  (1) Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu; über sie entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzule...