InsO § 291 (weggefallen) (Law)

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BGB § 291 Prozesszinsen (Law)

...er von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 28...

StGB § 291 Wucher (Law)

...er Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und erg...

FamFG § 291 Überprüfung der Betreuerauswahl (Law)

...em Verein oder der Behörde aufgeben, eine andere Person auszuwählen, wenn einem Vorschlag des Betroffenen, dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen, nicht entsprochen wurde oder die bisherige Auswahl...

ZPO § 291 Offenkundige Tatsachen (Law)

...en, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

StPO § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme (Law)

...er die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

AO 1977 § 291 Niederschrift (Law)

...einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nr. 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben. (4) Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie ...

AktG § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag (Law)

...ernehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) ode...

LAG § 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen (Law)

...ehen oder auf ein Darlehen zum Existenzaufbau nach § 44 des Soforthilfegesetzes oder nach den Vorschriften des Flüchtlingssiedlungsgesetzes an den Berechtigten oder seinen Ehegatten bereits Leistungen...

SGB 3 § 291 (Law)

...eggefallen)

StGBEG Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten (Law)

...e Rücknahme des Strafantrags regeln oder 2. bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 291 (weggefallen) (Law)

UErgGDV 2 § 10 (Law)

...e Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...erlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird. (2) Dem Änderungsverlangen n...

LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

...eine Pause am Boden von mindestens drei Stunden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur...

UmwG 1995 § 291 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...erungsverein auf Gegenseitigkeit, der kein kleinerer Verein im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist, kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Aktiengesell...

SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)

...ei Beendigung des Versicherungsschutzes oder bei einem Krankenkassenwechsel ist die elektronische Gesundheitskarte von der bisherigen Krankenkasse einzuziehen oder zu sperren, sobald die Dienste nach ...

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...er Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die ö...

HGB § 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen (Law)

...ellen, wenn ein den Anforderungen des Absatzes 2 entsprechender Konzernabschluß und Konzernlagebericht seines Mutterunternehmens einschließlich des Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen V...