• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 1 O 79/16 (Urteil)

  ...ftrung führen, wenn der Geschäftsführer vorvertragliche Nebenpflichten, namentlich Aufklärungspflichten, schuldhaft verletzt hat: Ist z.B. die Gesellschaft erkennbar aktuell oder unzweifelhaft künftig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 157/17 (Urteil)

  ...f einem fehlerhaften Heiz- und Lüftungsverhalten des Beklagten beruht. Er sei deshalb zum Ersatz des auf dieses Verhalten zurückzuführenden Schadensbeseitigungsaufwands von 2.760 € verpflichtet, ohne ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 355/14 (Urteil)

  ...fklärung dient, der Fall (Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 69 Rn. 9; vgl. auch Musielak/Borth/Grandel FamFG 4. Aufl. § 69 Rn. 3; Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 69 Rn. 15 b; MünchKommFamFG/Fi...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1335/18 (Urteil)

  ...führern aufgeworfenen Frage, ob die mit einem weiten Transaktionsbegriff einhergehenden umfangreichen Verpflichtungen unverhältnismäßig sind, weil - nach Auffassung der Beschwerdeführer - dadurch nur ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 46/17 (Urteil)

  ...ft abgeliefertes Werk nachzubessern (Nacherfüllung), nicht wahrgenommen hat, herausgefordert fühlen (Halfmeier, BauR 2013, 320, 323 f.). Auf den Ersatz eines geringeren Minderwerts muss er sich in die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)

  ...ffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden öffentlich...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 14 U 49/06 (Urteil)

  ...ffer 1 war persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der X. KG. Der Beklagte Ziffer 3 war früher Geschäftsführer der Beklagten Ziffer 2 und außerdem Geschäftsführer der Y. GmbH, der Komp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 R (Urteil)

  ...f die "feststellbaren Unterschiede" in der Gesetzesbegründung wäre dann irreführend gewesen, weil er - ohne Belege, weil offenbar auf Evidenz basierend - auf die offensichtlichen Unterschied...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 253/13 (Urteil)

  ...formationsheft (Bl. 166 ff.) entspricht, entgegen den Anforderungen in § 19 Abs. 5 S. 1 VVG n.F. weder formell noch inhaltlich ausreichend über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung belehrt habe. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/16 R (Urteil)

  ...fgrund der ihm vorliegenden Daten offensichtlich davon ausgegangen, dass im Bundesmittel Fallzahlensteigerungen für den maßgeblichen Zeitraum anzunehmen seien. Fehlten solche Kostendegressionseffekte ...

• Urteil vom Amtsgericht Ettenheim - 1 C 270/03 (Urteil)

  ...ferenz: Auftragserteilung erfolgte nach vorangegangenem Angebot!" 12  Bei der Widerrufsbelehrung bei Vorliegen eines Haustürgeschäfts wurde fest gehalten "./. entfällt ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 8 U 4/13 (Urteil)

  ...ft (Bl. 37 ff. d.A.) und bezüglich des Jahres 2002 auf die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 06.12.2006 (Bl. 185 ff. d.A.), jeweils nebst Kontoübersichten als Anlagen (vgl. Bl. 51 ff. d.A. u...

• Urteil vom Amtsgericht Hagen - 140 C 206/12 (Urteil)

  ...ftpflichtversicherten PKW ohne gültige Fahrerlaubnis benutzt. Soweit der Beklagte geltend macht, den Versicherungsnehmer der Klägerin treffe, Herrn J2, treffe ebenfalls eine Obliegenheitsverpflichtung...

• Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe - 7 C 69/04 (Urteil)

  ...falls hätte es ihnen im Rahmen ihrer Obhutspflicht oblegen, nach dem Duschen die erkennbar auf das Fenster getroffene Feuchtigkeit durch Abwischen zu entfernen. Umstände, wonach den Klägern dies nicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)

  ...fer befürchtete Fehleranfälligkeit aufweist und damit mangelhaft ist. Zur Beurteilung dieser Frage hat das Gericht vielmehr die notwendigen Feststellungen zur Beschaffenheit der Kaufsache zu treffen. ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 405/12 (Urteil)

  ...ftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der zwischen Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...für den Vertrieb (Feststellungsziele 1f, 2f, 3f, 4f und 5f) verneint hat und die begehrten Feststellungen zur Anwendbarkeit des § 311 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB und/oder § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Pflich...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 7 U 32/12 (Urteil)

  ...ftsführers bei der Erfüllung von Pflichten geht, die die GmbH gegenüber Dritten zu erfüllen hat, trifft die Einstandspflicht hierfür gegenüber den betroffenen Dritten prinzipiell nur die Gesellschaft,...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 9 U 204/11 (Urteil)

  ...für Handelssachen folgende Feststellungen getroffen: Die Klage ging per Fax am 20.12.2010 um 18:44 Uhr beim Landgericht Konstanz ein, und zwar unter der Fax-Nummer 07531/280-1211 auf einem Faxgerät, w...

• Urteil vom Landgericht Aurich - 1 O 711/16 (Urteil)

  ...fte Ware mangelbehaftet ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2009 – 26 U 29/08). Die Beklagte beruft sich darauf, dass sie die angebliche Verunreinigung des gelieferten Rohstoffs mit Glyphosat ...