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ZPO § 219 Terminsort (Law)
(1) Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder ei...
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BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 219 Beteiligte (Law)
...3. die Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll, und 4. die Hi...
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BEG § 219 (Law)
...3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert; ...
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SGG § 219 (Law)
Die Länder können Abweichungen von den Vorschriften des § 85 Abs. 2 Nr. 1 zulassen.
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BrennO 1998 § 219 (Law)
Ändert sich bei einem Betriebswechsel der Übernahmepreis, so wird das Übernahmegeld neu berechnet. Der Brennereibesitzer hat zuviel gezahltes Übernahmegeld zurückzuzahlen. § 217 Abs. 2 ist entsprechen...
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InsO § 219 Gliederung des Plans (Law)
...30 genannten Anlagen beizufügen.
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BBauG § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
(1) Örtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ihren Sitz hat. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Verha...
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StPO § 219 Beweisanträge des Angeklagten (Law)
(1) Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis er...
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...30 Minuten in einer Kabinendruckhöhe von 3 600 Meter (12 000 Fuß) überschreitet und 2. Versorgung aller Besatzungsmitglieder sowie der Flugg...
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SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)
Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...
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StGB § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (Law)
(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mi...
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BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)
...3. Zu Versuchszwecken und für einen begrenzten Zeitraum kann eine Untersuchungskommission aufgrund einer Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt für ei...
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SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)
...3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund füllt die für die jeweiligen Zahlungsverpflichtungen der allgemeinen Rentenversicherung fehlenden Mittel unter Berücksichtigung der Zahlungen Dritter auf. Reich...
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SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)
...3. der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen, ...
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UmwG 1995 § 219 Rechtsstellung als Gründer (Law)
Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften stehen den Gründern die Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die Stelle der Gründer die Ge...
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SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)
...3 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.
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AktG § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen (Law)
Vor der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister dürfen neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden.
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AO 1977 § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden (Law)
Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben...
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MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ab...