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SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)
...4 Absatz 4 gewählt. Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre. (4) Bei Ver...
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SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...
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RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)
...4 Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes entsprechen, jedoch unabhängig davon, ob sie zur Deckung ausgegebener Schuldverschreibungen dienen oder nicht. Bausparkassen haben hier nur so...
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ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 50) Praktikantenschein ...
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StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)
...40 2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes ...
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DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2101) ...
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MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...
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SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)
...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...
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ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...42) Urkunde über die Erlaubnis ...
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...as Land .............. /für alle Länder zu. 2) Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine ...
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StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
...4 - 1155)
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BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...asberg, Warmeleithen Bernkastel-Kues 54470 Bernkastel-Kues Ku...
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BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...asse und besser 78 5,40 Anlage 15a II. Ertragsklasse 51 ...
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Grundgesetz Artikel 36 (Law)
Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande geno...
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WG Art 36 (Law)
...as Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der fünfzehnte oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. (4) Die Ausdrücke "acht Tage" oder "fünfzehn Tage" ...
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BeamtVG § 36 Unfallruhegehalt (Law)
...4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
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BewG § 36 Bewertungsgrundsätze (Law)
(1) Bei der Bewertung ist unbeschadet der Regelung, die in § 47 für den Wohnungswert getroffen ist, der Ertragswert zugrunde zu legen. (2) Bei der Ermittlung des Ertragswerts ist von der Ert...
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FahrlG § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Abs. 1 eine Zweigstelle der Fahrschule ohne Erlaubnis betreibt, 7. einer Anzeigepflicht nach § 17, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 3, ode...
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BVerfGG § 36 (Law)
Der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.
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BranntwMonG § 36 (Law)
...4/15 solche Stoffe in der bezeichneten Weise nicht verarbeitet worden sind.