BGB § 248 Zinseszinsen (Law)

...ffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. (2) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im Voraus vereinbaren, dass nicht erho...

AktG § 248 Urteilswirkung (Law)

...ftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urt...

InsO § 248 Gerichtliche Bestätigung (Law)

...44 bis 246a) und der Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht. (2) Das Gericht soll vor der Entscheidung über die Bestätigung den Insolvenzverwalt...

StGB § 248 (weggefallen) (Law)

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HGB § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte (Law)

...ffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrecht...

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

FamFG § 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft (Law)

...fahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist. (2) Im Fall des Absatzes 1 ist das Gericht zuständig, bei dem das Verfahren auf Feststellung d...

ZPO § 248 Verfahren bei Aussetzung (Law)

...fahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

LAG § 248 Zuschlag zum Grundbetrag (Law)

...für den Geschädigten nach den §§ 246, 247 sich ergebende Grundbetrag erhöht sich um 10 vom Hundert für 1. Heimatvertriebene im Sinne des § 2 ...

AGB DDR (XXXX) §§ 248 und 249 (weggefallen) (Law)

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

...4000 (weggefallen) 94425 (weggefallen) ...

SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

...ffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu fü...

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...folgte die Rückkehr aus der Emigration bzw. die Entlassung aus der Internierung, Haft oder Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945, tritt an die Stelle des 31. Dezember 1950 der Ablauf von fün...

BBauG § 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie (Law)

...f Dach- und Außenwandflächen. In den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend für Abweichungen vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung (§ 34...

BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2013, 1043) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Mas...

SGB 6 § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland (Law)

...fgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben. (2) Für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgeme...

SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)

...flichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungs...

AO 1977 § 248 Nachschusspflicht (Law)

Wird eine Sicherheit unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder es ist anderweitige Sicherheit zu leisten.

UmwG 1995 § 248 Umtausch der Anteile (Law)

...f den Umtausch der Aktien einer formwechselnden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gegen Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist § 73 Abs. 1 und 2 des Ak...

StPO § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

...fen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören.