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SGB 5 § 157 Errichtung (Law)
...krankenkasse errichten. (2) Eine Innungskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn 1. in den Handwerksbetrieben der ...
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SGG § 157 (Law)
Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.
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HGB § 157 (Law)
(1) Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellsc...
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FGO § 157 (Law)
Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Rege...
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FlurbG § 157 (Law)
Werden Grundstücke in ein Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungsgebiet eines benachbarten Landes einbezogen (§ 3 Abs. 3 Satz 2), so gelten die auf Grund von Ermächtigungen dieses Gesetzes ergangenen V...
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BGB § 157 Auslegung von Verträgen (Law)
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 157 Grundrenten (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften weiterhin zu entrichten.
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VwGO § 157 (Law)
(weggefallen)
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BEG § 157 (Law)
...50 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 190 Deutsche Mark. Ist nur ein Kind vorhanden, so beträgt der Monatsbetrag der Rente 75 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 95 Deutsche Mark. (3) Der Anspruc...
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BranntwMonG § 157 Geschäftsstatistik (Law)
(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...
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BRAO § 157 Beschwerde (Law)
...51 Abs. 1, 2 und 4 sowie §§ 152 und 154 dieses Gesetzes entsprechend.
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GVG § 157 (Law)
(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordn...
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StVollzG § 157 Seelsorge (Law)
(1) Seelsorger werden im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hauptamt bestellt oder vertraglich verpflichtet. (2) Wenn die geringe Zahl der Angehörigen einer Religionsge...
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StGB § 157 Aussagenotstand (Law)
(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im F...
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ZVG § 157 (Law)
...5 bis 141 zu verfahren. Die Vorschriften des § 142 finden Anwendung.
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PatAnwO § 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag (Law)
...kratischen Republik geführten Listen der Patentanwälte oder der Patentassessoren nicht nur vorläufig eingetragen sind, stehen Personen gleich, die nach § 5 die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf...
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GWB § 157 Besetzung, Unabhängigkeit (Law)
(1) Die Vergabekammern üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung aus. (2) Die Vergabekammern entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und z...
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GenG § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister (Law)
Die in § 11 Abs. 1 geregelte Anmeldung zum Genossenschaftsregister ist von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands, die anderen nach diesem Gesetz vorzunehmenden Anmeldungen sind vom Vorstand oder den Li...
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenvers...