-
SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
(1) Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage (Betriebsmittel und Rücklage), der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und...
-
RAG 21 § 6 (Law)
...64, 65 und 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage...
-
BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...62 5.743,24 5.964,86 6.186,48 6.408,10 6.629,72 6.851,34 7.0...
-
InsO § 216 Rechtsmittel (Law)
(1) Wird das Insolvenzverfahren nach § 207, 212 oder 213 eingestellt, so steht jedem Insolvenzgläubiger und, wenn die Einstellung nach § 207 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. ...
-
BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID ...
-
BEG § 216 (Law)
Hat die Entschädigungsbehörde binnen einer Frist von einem Jahr seit Eingang des Antrages ohne zureichenden Grund keine Entscheidung über den Anspruch getroffen, so kann der Antragsteller vor dem für ...
-
ZPO § 216 Terminsbestimmung (Law)
(1) Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung v...
-
BrennO 1998 § 216 (Law)
Die Brennereibesitzer haben auf Verlangen des Bundesmonopolamts die für die Festsetzung des Grundpreises, der Abzüge und Zuschläge notwendigen Angaben zu machen. Solche können insbesondere verlangt we...
-
StGB § 216 Tötung auf Verlangen (Law)
(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) Der...
-
BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...66 1.542,31 1.604,96 1.667,61 1.730,26 1.792,91 1.855,56 1.9...
-
BBauG § 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren (Law)
Die Verpflichtung der für das Genehmigungsverfahren zuständigen Behörde, die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen, deren Verletzung sich nach den §§ 214 und 215 auf die Rechtswirksamkeit eines Fläche...
-
FamFG § 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung (Law)
(1) Die Endentscheidung in Gewaltschutzsachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll die sofortige Wirksamkeit anordnen. (2) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Ger...
-
StPO § 216 Ladung des Angeklagten (Law)
(1) Die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. ...
-
BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...6,59 4, 6 67,46 A 6 6 ...
-
AktG § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter (Law)
(1) Das Verhältnis der mit den Aktien verbundenen Rechte zueinander wird durch die Kapitalerhöhung nicht berührt. (2) Soweit sich einzelne Rechte teileingezahlter Aktien, insbesondere die Be...
-
BGB § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen (Law)
(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen. ...
-
VVG 2008 § 216 Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit (Law)
Ist ein Versicherungsvertrag mit den bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherern nicht über eine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeschlossen worden und ist ein inländischer Gerichtss...
-
BinSchUO2008Anh II § 2.16 Auskünfte (Law)
Die Untersuchungskommission darf Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, Einsicht in das Schiffsattest eines Fahrzeuges gestatten und auf Kosten dieser Personen Auszüge daraus oder b...
-
BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...
-
BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...6 86 A 12 ........................ 1.389 1.546 366 ...