• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

  ...ch dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen. (2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentlich...

• BEGDV 1 § 22a (Law)

  ...chung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchsch...

• BEGDV 1 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  ...66 bis 30.9.1966 vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 vom 1.9.1969 bis 31.1...

• BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...6 396 8 664 11 436 bis 30. 6.1983 5 268 6 624 ...

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  ...6.000,- 6.600,- 7.200,- ...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...ch vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten u...

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...ch § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruh...

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...chten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht w...

• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  ...ch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person ei...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...ch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  ...ch verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (2) Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen,...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...ch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  ...ch der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähige...

• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...chnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetra...

• BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...chädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 a...

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...che Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich, ...

• BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  ...cher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertr...

• BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  ...cklich ausgeschlossen worden ist. (5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entsch...