HGB § 608 Hemmung der Verjährung (Law)

Die Verjährung der in den §§ 605 und 606 genannten Ansprüche wird auch durch eine Erklärung des Gläubigers, mit der dieser Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Schuldner di...

BGB § 608 Kündigung (Law)

(1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. (2) Ein auf unbestimm...

BinSchUO2008Anh II § 6.08 Wendegeschwindigkeitsregler (Law)

1. Wendegeschwindigkeitsregler und ihre Bauteile müssen § 9.20 entsprechen 2. Die...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Buches werden die Leistungsberechtigten beraten und, soweit erforderlich, unterstützt. (2) Die Beratung betrifft die persönliche Situation, den Bedarf s...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

(1) Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versor...

DonauSchPVAnl 1993 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

1. Bei der Annäherung an Strecken, die durch das Tafelzeichen A.4 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, müssen die Bergfahrer bei der Annäherung vo...

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch au...

BinSchStrO 2012 § 6.08 Durch Schifffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

1. ...

MoselSchPV 1997 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

1. Auf Strecken, deren Grenzen durch das Tafelzeichen A.4 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, ist das Begegnen und Überholen v...

RheinSchPV 1994 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

1. Bei der Annäherung an Strecken, die durch das Tafelzeichen A.4 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, ist das Begegnen und Überholen verboten. Da...

UrhG § 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)

...608/2013 gilt § 111b Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3274 ) ...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...

ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1995, 1476 - 1479; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

(1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege ...

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...

ScheckG Art 11 (Law)

Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

Erstes Kapitel Allgemei...