• SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

  (1) Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung, wird die Rente in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet, in dem d...

• SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

  ...land bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden, b) im Ausland von einer staatlichen deutschen E...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  Den nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sache...

• HGBEG Artikel 73 (Law)

  § 289a Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich...

• WG Art 73 (Law)

  ...laufen beginnen, nicht mitgezählt.

• Grundgesetz Artikel 73 (Law)

  ...lande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes; 5a. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland; Luftverkehr; 6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigent...

• ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)

  ...Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

• FlurbG § 73 (Law)

  Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Erwerbsrechten an den alten Grundstücken oder von dinglichen oder persönlichen Rechten, die zum Besitz oder ...

• GVG § 73 (Law)

  ...Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.

• IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6 oder 7 oder § 15 Absatz 1 oder 3, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in de...

• LuftVG § 73 (Law)

  ...lage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu richten. (2) Werden an einem Flugplatz nach § 27d Absatz 4 die...

• SGG § 73 (Law)

  ...lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur 1. Beschäftigte des B...

• StRSaarEG § 73 Schachtelgesellschaften (Law)

  ...747) - Körperschaftsteuergesetz - bleibt § 23b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Betracht.

• StBerG § 73 Steuerberaterkammer (Law)

  ...Landesregierung bestimmten Kammerbezirk ihre berufliche Niederlassung haben, bilden eine Berufskammer. Diese führt die Bezeichnung „Steuerberaterkammer“. (2) Die Steuerberaterkammer hat ihre...

• PatG § 73 (Law)

  ...lauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen. (4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des ...

• BEG § 73 (Law)

  ...70, 71, 72 Abs. 1, 2 und 4 finden auf den überlebenden Ehegatten und die Kinder eines verstorbenen Verfolgten entsprechende Anwendung, wenn sie die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgen...

• GBO § 73 (Law)

  (1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Nieder...

• GBVfg § 73 Grundakten (Law)

  ...latt kann ausgesondert und auch vernichtet werden; dies ist in den Grundakten zu vermerken. Wird das bisher geführte Handblatt bei den Grundakten verwahrt, gilt § 32 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 entsprech...

• HwO § 73 (Law)

  ...landesrechtlichen Vorschriften beigetrieben.

• VwVfG § 73 Anhörungsverfahren (Law)

  ...lan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen. (2) Innerhalb eines Monats na...