• SGB 7 § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last (Law)

  ...so kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß Berufsgenossenschaften ihre Entschädigungslast für ein Kalenderjahr ganz oder...

• VwGO § 173 (Law)

  Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn...

• BEG § 173 (Law)

  ...sorgane sind 1. die Entschädigungsbehörden der Länder, 2. die Ent...

• SGG § 173 (Law)

  Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverf...

• GVG § 173 (Law)

  ...sowie der Endentscheidung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt in jedem Falle öffentlich. (2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b...

• GWB § 173 Wirkung (Law)

  ...so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht die Entscheidung der Vergabekammer nach § 176 oder § 178 aufhebt.

• HGB § 173 (Law)

  ...71 und 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht. (2) Eine entgegenstehende Vereinbaru...

• ZVG § 173 (Law)

  ...solvenzverwalter als Beschlagnahme anzusehen.

• AktG § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung (Law)

  ...so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die ...

• BBauG § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch (Law)

  ...72 Absatz 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören. In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteil...

• InsO § 173 Verwertung durch den Gläubiger (Law)

  ...Soweit der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung berechtigt ist, an denen ein Absonderungsrecht besteht, bleibt das Recht des Gläubigers zur Verwertung u...

• BewG § 173 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  (1) Bei ausbauenden Betrieben zählen die Vorräte an Weinen aus den Ernten der letzten fünf Jahre vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln. (2) Abschläge...

• StGB § 173 Beischlaf zwischen Verwandten (Law)

  ...so werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen. (3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat no...

• StVollzG § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug (Law)

  ...sorgt.

• BBergG § 173 Zusammenhängende Betriebe (Law)

  ...so kann die zuständige Behörde bestimmen, daß an die Tätigkeiten und Einrichtungen in diesem Betrieb oder Betriebsteil die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind, soweit dies mit Rücksicht auf d...

• BrennO 1998 § 173 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...sondere über ihren Anspruch auf die unentgeltliche Pflegeberatung nach § 7a, den nächstgelegenen Pflegestützpunkt nach § 7c sowie die Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Absatz 3. Ebenso gibt die...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  (1) Folgen eines Versicherungsfalls sind auch Gesundheitsschäden oder der Tod von Versicherten infolge 1. der Durchführung einer...

• BRAO § 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  ...sorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechter stellt als die Anwendung des § 55, unterbleibt die Bestellung eines Abwicklers. (3) Für die Bestellung eines Vertreters (§ 47 Absatz 2, § 5...

• StPO § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (Law)

  (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuld...