• SG § 14 Verschwiegenheit (Law)

  ...§§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltu...

• PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieders...

• SchiedsG § 14 (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 bestimmten Besetzung tätig. Wenn es im Interesse der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geboten erscheint, kann eine Schiedsperson die Verhandlung allein führen.

• SchRG § 14 (Law)

  (1) Soweit der Erwerb des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser v...

• PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)

  ...§ 67 des Gesetzes eingerichtetes zentrales Personenstandsregister wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden über...

• VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)

  ...§ 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.

• VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)

  (1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe des Absatzes 2 Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in d...

• WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 5/14 (Urteil)

  ...§ 96 Satz 3 LRiG LSA, § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1 und 2, § 412 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Die Voraussetzungen, unter denen ein weiteres Gutachten einzuholen sei, lägen nicht vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 4/15 (Urteil)

  ...§ 3 Nr. 1 AZV; § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1LBG RP in Verbindung mit § 2 ArbZVO RP). Dem entsprechend ist unter dem „regelmäßigen Dienst“ im Sinne von § 7 Abs. 1 LRiG RP (vgl. auch § 48a Abs. 1 Nr. 1...

• PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)

  (1) Sonderbetriebsmittel sind alle Arbeitsgeräte, die ausschließlich für die Fertigung des jeweiligen Liefergegenstands verwendet werden. Es gehören hierzu u.a. besondere Modelle, Gesenke, Schablonen,...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)

  ...§ 73 Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesond...

• AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)

  ...§ 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abw...

• EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

  (1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werde...

• DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)

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• SeeStrO 1972 Regel 14 Entgegengesetzte Kurse (Law)

  a) Wenn zwei Maschinenfahrzeuge auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß jedes se...

• SGB 6 Anlage 14 (Law)

  ...145 11.714 11.315 8.618 7.214 1965 14.172 ...

• BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

  ...14, 1202 - 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Aufwendungen für...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...§ 44   bis zu 174,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

• WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)

  Um die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, wird die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der haushaltspolitischen Mög...