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StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)
Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.
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BBesG § 39 Grundlage des Familienzuschlages (Law)
(1) Der Familienzuschlag wird nach der Anlage V gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. ...
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ArbGG § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...1 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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BHO § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)
(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Bundesgesetz, die der Höhe na...
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EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)
Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.
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FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)
...11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 in den örtlichen Fahrlehrerregistern gespeicher...
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DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)
...1) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Verwaltungsrates ist grundsätzlich die Mehrheit...
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EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)
...18 oder § 19 sieht etwas anderes vor.
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KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)
...1. Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, oder Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; ...
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IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)
...11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 unmittelbar dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde im Ausland übermittelt, ist der Zentralen Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 7...
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LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)
...12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land ...
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PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)
...19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2016 Anwendung. § 19a Absatz 4 Satz 2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende Rec...
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WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)
...1) Der Antrag auf Abberufung nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich einzureichen 1. beim Gesamtbetriebsrat, wenn das Aufsichtsratsmitglied, d...
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VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)
(1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des...
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UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)
...1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines T...
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SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)
...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...
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TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)
In dem Prüfungsfach Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die allgemeinen Grundsätze der Ursachen, der Verbreitung, der Bekämpfung und der wirts...
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ZO-Ärzte § 39 (Law)
...1) Der Zulassungsausschuß erhebt die ihm erforderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder...
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AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)
...1) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden gemäß § 10 Diätengesetz 1968 nicht in die Anrechnung nach § 29 Abs. 3 und 4 einbezogen. (2) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 196...
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ErsDiG § 39 Ärztliche Untersuchung (Law)
...1) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer ist ärztlich zu untersuchen 1. vor der Einberufung, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er ...