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NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)
...1) Innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen nach § 21 übermittelt die Planfeststellungsbehörde die Unterlagen schriftlich oder elektronisch an 1....
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VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine ...
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WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 22 (Law)
...1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, ...
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UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)
(1) Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Me...
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UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Anwenden naturwissenschaftlicher Grundlagen, 11. Werk-, Hilfs- und Gefahrstoffe, gefährli...
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UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Or...
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PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)
...1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, 2. die Beförderung mit den regelmäßig eing...
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SGG § 22 (Law)
(1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsg...
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StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)
...1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 bis 3) sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit ...
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WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)
...14 Abs. 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin. (3) Der gekennzeichnete und in den Wahlumschlag gelegte Stimmzett...
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WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)
...1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Wird ein Wohngeldantrag für di...
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WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)
...18 Abs. 3 und § 19 gelten entsprechend. (4) Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 21 gilt entsprechend. (5) D...
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ZVG § 22 (Law)
...1) Die Beschlagnahme des Grundstücks wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit...
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BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)
...14. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3, oder entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 e...
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BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)
...11. Vorgefertigte Wand-, Decken- und Dachelemente in Wand/Tafelbauweise 12. Feuerschutzabschl...
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AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)
...1. August 2001 in Kraft.
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ApoG § 22 (Law)
Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen...
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ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)
...1) nach ihrer Mitteilung.
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ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)
...1, § 13 Abs. 1 oder 2, § 15 Absatz 2a Nummer 2, § 21 Absatz 1 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 5....