ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

...17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

...1) Die Pflicht der zentralen Leitung, über die im Rahmen der §§ 18 und 19 vereinbarten oder die sich aus den §§ 29 und 30 Absatz 1 ergebenden Angelegenheiten zu unterrichten, besteht nur, soweit dadur...

GrStG 1973 § 35 (Law)

(weggefallen)

GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

...1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptve...

TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)

...1 darf nur zugelassen werden, wenn 1. die Anforderungen nach Anhang B Kapitel 1 der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 26. Oktober 2...

SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

Die Vorschriften dieser Verordnung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt...

RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

...1. Mai 1973, 3. bei der Deutschen Reichsbahn nach der Eisenbahner-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217) und de...

PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

...16 Abs. 1a sowie die Übergangsregelungen zu dieser Vorschrift entsprechend anzuwenden. (4a) Die Regelungen des § 12 Abs. 2 und 2a sowie § 16 Abs. 1 und 7 gelten entsprechend. (4b) ...

WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

...1 und 2 sind die Verhältnisse neun Monate vor Beginn des durch landesrechtliche Vorschriften nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 bestimmten Leistungszeitraums. Abweichend hiervon ist in den Fällen des § 37 Abs. 2 ...

VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

...15/1986 erstellt. Diese Pflicht besteht nicht für die Vergabe von Einzelaufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung erfolgen. (2) Die Auftraggeber müssen eine Auftragsvergabe oder den A...

UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

(1) Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur ...

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 35 Schallsignale bei verminderter Sicht (Law)

...100 und mehr Meter Länge muß die Glocke auf dem Vorschiff läuten und unmittelbar danach auf dem Achterschiff etwa 5 Sekunden lang den Gong rasch schlagen. Ein Fahrzeug vor Anker darf außerdem drei auf...

AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)

...1 Absatz 1 unterliegen, sowie auf Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 1g von der Zulassung freigestellt sind, auszudehnen, soweit es geboten ist, um eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdun...

BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)

...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere...

BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

...1 erstreckt sich nicht auf Anlagen, Brennstoffe, Treibstoffe und Fahrzeuge. (2) Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 können unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Ze...

BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)

Hat der Notar die Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem versc...

BGSG 1994 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

...1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes zukommt.

EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

...1) Die Zulassungsbehörde darf dem Versicherer zur Durchführung des Versicherungsvertrags übermitteln: 1. bei Fahrzeugen, d...