• BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)

  ...ch ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Dauer des zusätzli...

• AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...ch Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. (2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten de...

• AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

  ...che Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonder...

• BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

  ...chließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d). ...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...chender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Für eine darüber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. Eine D...

• PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)

  ...1) Das Amt eines Mitglieds der Kammer für Patentanwaltssachen oder des Senats für Patentanwaltssachen endet, sobald die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand ei...

• SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

  ...ch dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese Geldleistungen geltenden Rege...

• StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)

  ...chtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder...

• SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)

  ...chten sich nach dem Umfang der Einschränkung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes (Minderleistung). Der Eingliederungs...

• SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

  ...cht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werde...

• BauWiAusbV 1999 § 89 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...17 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 89 Grundsatz (Law)

  ...ch Arbeitnehmer eines in § 10i Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außer den Vorschriften des Teils 1 oder des Teils 2 auch die Vorschriften dieses Teils anzuwenden....

• NeuGlV § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land (Law)

  ...chuß Bericht. (2) Der Landeseintragungsausschuß stellt das Eintragungsergebnis im Land mit den im § 88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Angaben fest. Im übrigen sind § 88 Abs. 2 und 3 ...

• SVWO 1997 § 89 Gebührenfreiheit (Law)

  ...cheinigungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, werden Gebühren nicht erhoben.

• AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...ch dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zum Nachweis...

• ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)

  ...ch Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht ...

• BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  ...chlichen Verhältnisse gleich, die im Kalenderjahr 1995 eingetreten ist; § 27 ist insoweit nicht anzuwenden. (3) Abschläge für Unterbestand an Weinvorräten sind nicht zu machen.

• GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...chaft und Energie eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. In der öffentlichen mündlichen Verhandlun...

• InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...chränkt werden. Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person 1. vom Schuldner oder von einem Glä...

• StBerG § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (Law)

  ...1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen sich mit anderen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der...