FamFG § 38 Entscheidung durch Beschluss (Law)

...lass) ist auf dem Beschluss zu vermerken. (4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit 1. die Entscheidung auf Grund e...

GmbHG § 38 Widerruf der Bestellung (Law)

...1) Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des...

KrWG § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren (Law)

...lanfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens zu regeln, insbesondere 1. Art und Umfang der Antragsunterlagen, ...

SchuldRAnpG § 38 Beendigung der Verträge (Law)

...1) Eine Kündigung des Mietvertrages durch den Grundstückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlossen. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 kann der Grundstückseige...

UrhG § 38 Beiträge zu Sammlungen (Law)

...lauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für einen Beitrag ...

SUG § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie hierfür erforderliche Informationen auf Anfrage beschafft oder vorhandene hierfür erforderliche Informationen an die am Such- und Re...

StGB § 38 Dauer der Freiheitsstrafe (Law)

...1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. ...

StUG § 38 Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten (Law)

...Landesrecht. (2) Der Bundesbeauftragte gibt den Landesbeauftragten Gelegenheit, zu landesspezifischen Besonderheiten bei der Verwendung der Unterlagen nach dem Dritten Abschnitt dieses Geset...

WStrG § 38 Anmaßen von Befehlsbefugnissen (Law)

Wer sich Befehlsbefugnis oder Disziplinarbefugnis anmaßt oder seine Befehlsbefugnis oder Disziplinarbefugnis überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in ...

ZHG§10PrO § 38 (Law)

...1) Die mit dem Zulassungsgesuch eingereichten Nachweise sind dem Prüfling erst nach Beendigung der Prüfung zurückzugeben. Auf Verlangen sind sie ihm schon früher auszuhändigen. Der Vorsitzende des Prü...

ZO-Zahnärzte § 38 (Law)

Über gebührenpflichtige Anträge wird erst nach Entrichtung der nach § 46 zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzen Frist eingezahlt, so gilt der Ant...

ZPO § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung (Law)

...1. nach dem Entstehen der Streitigkeit oder 2. für den Fall geschlossen wird, dass die im Kla...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 38 und 39 (weggefallen) (Law)

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)

...lassungsentscheidung eingeführt, erlischt ihre Zulassung. Die Geschäftsführung kann die Frist auf Antrag angemessen verlängern, wenn ein berechtigtes Interesse des Emittenten der zugelassenen Wertpapi...

BBankG § 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank (Law)

...1992 (BGBl. I S. 1782) enthält eine abweichende Regelung über die Folgen des Ausscheidens vor Ablauf der Amtszeit aufgrund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Die Pr...

BGSG 1994 § 38 Platzverweisung (Law)

Die Bundespolizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.

BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)

...1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gese...