AMG 1976 § 91 Weitergehende Haftung (Law)

...rührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen ein nach § 84 Ersatzpflichtiger im weiteren Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden ver...

BBG 2009 § 91 Teilzeit (Law)

...rag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtinnen und Beamten sich verpflichten, während des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur i...

BewG § 91 Grundstücke im Zustand der Bebauung (Law)

...r Bebauung befinden, bleiben die nicht bezugsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile (z. B. Anbauten oder Zubauten) bei der Ermittlung des Wertes außer Betracht. (2) (weggefallen)

BTGO 1980 § 91 Einspruch des Bundesrates (Law)

...rtikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt. Vor der Abstimmung können lediglich Erklärungen abgegeben werden. Über den Antrag wird durch Zählung der Stimmen gem...

MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...

SGB 5 § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (Law)

...1 Satz 1, bei deren Mitgliedern, bei Verbänden von deren Mitgliedern oder in einem Krankenhaus beschäftigt oder selbst als Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Vertragspsychotherapeut tätig waren. Das ...

SGB 4 § 91 Arten (Law)

...1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen können...

NeuGlV § 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse (Law)

...r §§ 88 bis 90 sind die §§ 43 und 44 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Der Gesamteintragungsleiter gibt auch die im § 90 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...r Zahlung an den Anrufer nach Satz 1 ist unzulässig. (2) Die Bundesnetzagentur führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. ...

RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)

...rägt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol 5 Mikrogramm pro Kubikmet...

BImSchV 39 § 15 Indikator für die durchschnittliche PM2,5-Exposition (Law)

...rechnet. Die Länder ermitteln die dafür notwendigen PM 2,5 -Werte nach Maßgabe von Anlage 12 Abschnitt A. Die Mindestzahl der Probenahmestellen darf nicht unter der gemäß Anlag...

BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

...r, so können die Ergebnisse von vorliegenden kürzeren Messperioden, während derjenigen Jahreszeit und an denjenigen Stellen, an denen wahrscheinlich die höchsten Werte für Ozon erreicht werden und die...

BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder die von ihm beauftragte Stelle errichtet und betreibt im Bundesgebiet mindestens eine Probenahmestelle zur Erfassung der Werte der in der A...

BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)

...rzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringern oder deren Dauer zu beschränken. Besteht diese Gefahr bei einem oder mehreren der in Anlage 11 genannten Immissionsgrenzwert...

BImSchV 39 Anlage 2 (zu § 12) (Law)

...rschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen Die Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist auf der Grundlage der Werte der vorangegan...

BImSchV 39 Anlage 18 (zu § 20) (Law)

...rt, die der vorstehend genannten Methode entsprechen. Als Referenzmethode für die Probenahme polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft gilt die Methode, die in DIN EN 12341:2014, Ausg...

BImSchV 39 § 11 Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen (Law)

...rden legen für die gesamte Fläche ihres Landes Gebiete und Ballungsräume fest.

BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)

...1) Es gilt die in Anlage 6 Abschnitt A Nummer 8 festgelegte Referenzmethode für die Messung von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B fest...