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SGG § 12 (Law)
...llen Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten in angemessener Zahl beteiligt werden. (5) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehr...
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StBDV § 12 (Law)
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TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
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PatG § 12 (Law)
...ldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach...
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RennwLottGABest § 12 (Law)
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RindTbV § 12 (Law)
...llung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.20...
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RSAV § 12 Finanzkraft (Law)
...lieder (§ 8) und dem Ausgleichsbedarfssatz (§ 11). (2) Für den monatlichen Ausgleich nach § 17 ermittelt die Krankenkasse ihre Finanzkraft auf der Grundlage der voraussichtlichen beitragspfl...
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SeelotG § 12 (Law)
...Lotsverordnung kann vorsehen, daß der Seelotse nach seiner ersten Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.
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WVG § 12 Vorarbeiten (Law)
...lässige Maßnahme dem Eigentümer oder Besitzer unmittelbare Vermögensnachteile, so hat die Aufsichtsbehörde eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
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ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)
...lich haftenden Gesellschafters sind darzustellen. (3) Begebene Wertpapiere des Kernkapitals ohne eigene Emissionen in inländischen Aktien sowie Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter, die ...
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ZIV § 12 Einnahmen (Law)
...lamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.
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VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)
...lichen Ort packen, mit einem geeigneten Desinfektionsmittel übergießen und mindestens drei Wochen lagern. Flüssige Stallabgänge muss er nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes desinfizieren. F...
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WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)
...lassen über 1. die Vorratshaltung von Ersatzteilen und Baustoffen sowie Treibstoffen und von sonstigen Betriebsmitteln für die Einrichtungen ...
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WaStrÜbgVtr § 12 (Law)
...ließlich der Landeszentralstellen, die nach Landesrecht dazu dienen, die verschiedenen Interessen an einer Wasserstraße auszugleichen, verbleiben bei diesen Behörden. Soweit eine Landeszentralbehörde ...
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VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)
...lgende Tätigkeiten zu ermöglichen: 1. Prüfung der nach den Artikel 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden Protokolle; ...
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UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)
...lichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
...licher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt auch für Biodiesel als Zusatz zum D...
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BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...leichzeitig treten die Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), die durch die Verordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1720, ...
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AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)
...ligen Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, den Herstellern die entsprechenden Informationen zu den Nummern 2 bis 4 zur Verfügung zu stellen. (2) Der Hersteller von Fahrzeugen...
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BAföG § 10 Alter (Law)
...lklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium, einem Kolleg oder durch eine N...