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JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...m 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.
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JGG § 10 Weisungen (Law)
...mühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), 8. den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von G...
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MontanMitbestGErgG § 10 (Law)
...mer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterzeichnet sein. (2) Jeder Wah...
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IndElekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...m 1. August 2009 in Kraft.
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IndMechaAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...m 1. November 2005 in Kraft.
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LeasFachwirtPrV § 10 Inkrafttreten (Law)
...m Tage nach der Verkündung in Kraft.
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RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)
...m übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fon...
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SchSG § 10 Überwachung (Law)
...mer Weise mit den zuständigen Behörden anderer Staaten und mit internationalen Organisationen zusammen. (4) Wird in den internationalen Regelungen auf die "Regierung" oder "Ve...
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SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)
...m Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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NPBefVMVK § 10 (Law)
...m 10. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten für den Bereich der Bundeswasserstraßen § 6 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 14, ...
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OrthV § 10 Eigenanteile (Law)
...monatlich nicht übersteigt; die Hälfte des Eigenanteils wird erlassen, wenn das Bruttoeinkommen das Vierfache des Freibetrages nicht übersteigt. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich für den Ehegatten um...
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SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)
...mmabgabe; die nach Satz 1 bestimmte Person darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlzelle aufsuchen. Die nach Satz 1 bestimmte Person ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, ...
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RechKredV § 10 Verrechnung (Law)
...m Kontoinhaber müssen mit gegen denselben Kontoinhaber bestehenden täglich fälligen Forderungen und Forderungen, die auf einem Kreditsonderkonto belastet und gleichzeitig auf einem laufenden Konto erk...
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TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)
...mmunikationsdiensten verpflichten, für einzelne Nummernräume, Nummernbereiche oder Nummernteilbereiche Auskunft über Schaltung, Rufnummernmitnahme nach § 46 des Telekommunikationsgesetzes und Abschalt...
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UErgG § 10 (Law)
...mwandlung des Uraltguthabens erfüllt und wenn der Rechnungshof des Landes Berlin bestätigt, daß es sich um Fremdgelder im Sinne dieser Vorschrift handelt. Die Entscheidung des Rechnungshofes kann im V...
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UmstGeldInstV § 10 Grundstücke (Law)
...m Bundesgebiet und in Berlin (West) sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Ju...
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UmwAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)
...me und Untersuchung von Abwasser und Schlamm, 19. Dokumentation, Qualitäts- und Umweltmanagement, ...
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WoGV § 10 Fremdmittel (Law)
...mdmittel im Sinne dieser Verordnung sind 1. Darlehen, 2. gestundete Restkaufgelde...
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VerschG § 10 (Law)
...mutet, daß er bis zu dem in § 9 Abs. 3, 4 genannten Zeitpunkt weiter lebt oder gelebt hat.
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VSchwKrSchV § 10 Beobachtungsgebiet (Law)
...m Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde um den Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusamm...