• GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...uro erzielt hat, mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt. Absatz 1 gilt auch nicht für Zusammenschlüsse durch die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe, die mit einer kommunale...

• GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)

  ...und den Ablauf der in der gentechnischen Anlage durchgeführten oder einer Freisetzung zugrundeliegenden gentechnischen Arbeiten Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung, ob ein Anspruch nach...

• MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...uell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 3...

• SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)

  ...ung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

• RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...ung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gelten die §§ 23 bis 39 der Steuerberatervergütungsverordnung in Verbindun...

• SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

  ...uch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung des Grundstücks entsprechende Belastung des Erbbaurechts verlangen, wenn diese zur Ausübung ihres Rechts erforde...

• OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)

  ...u den Herstellungskosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswec...

• RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...uot;Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen" (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 5, Formblatt 3 Nr. 11) enthaltenen Abschreibungen und Wertberichtigung...

• RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...und Verlustrechnung sind im Anhang zusätzlich anzugeben: 1. zu dem Bilanzposten "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einsc...

• WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimmen, welche Stell...

• SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  ...usschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses bekanntgeworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig beze...

• WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)

  ...ung die Prüfungsakten persönlich einsehen.

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...ung aus Zinsen und Tilgung, nach öffentlicher Förderung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, der Grund der Wohngeldberechtigung (§ 3 Ab...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...undesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruh...

• ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

  ...ulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für den Zulassungsausschuß zuständigen Berufungsausschuß sein.

• ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

  Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

• BImSchV 18 Schlußformel (Law)

  ...undesrat hat zugestimmt.

• AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung die gebührenpflicht...

• ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

  ...ußert hat; 2. wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen; ...

• BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

  ...uvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) stattfindet, in dem über den Anspruch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder...