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BranntwMonG § 27 (Law)
(1) Als Obstbrennereien gelten die Brennereien, die ausschließlich Obst, Beeren, Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückstände davon verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten S...
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BZRG § 27 Speicherung (Law)
...rk im Register gespeichert, wenn der Suchvermerk der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder der Durchführung von Maßnahmen der Zentralen Behörde nach § 7 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgese...
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GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)
...rkung vom 1. August 2012 in Kraft.
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GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)
...rkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.
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ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rkehr bringt, b) Absatz 2 Satz 2 ein ortsbewegliches Druckgerät einführt oder auf dem Markt bereitstellt, ...
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UmstGeldInstV § 27 (Law)
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UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...rkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und qualitätssichernde Maßnahmen ergreifen kann. Die bei...
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StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)
...rkmale ihres Netzes auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen: 1. die Stromkreislänge jeweils der Kabel- und Freileitungen in der Niederspan...
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StGB § 27 Beihilfe (Law)
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der St...
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TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)
...rkörper dürfen nur so vergraben werden, dass sie mit einer ausreichenden, mindestens 50 Zentimeter starken Erdschicht, gemessen vom Rand der Grube, bedeckt sind. § 32 Absatz 2 Satz 1, § 45 Absatz 2 Sa...
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RuStAG § 27 (Law)
...rksamen Annahme als Kind durch einen Ausländer die Staatsangehörigkeit, wenn er dadurch die Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwirbt. Der Verlust erstreckt sich auf seine Abkömmlinge, wenn auch der...
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SachenRBerG § 27 Restflächen (Law)
...rkeit verlangen. Der Grundstückseigentümer ist zur Löschung der Grunddienstbarkeit verpflichtet, sobald eine anderweitige Erschließung der ihm verbleibenden Fläche hergestellt werden kann. Für die Zei...
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SchKiSpV § 27 (Law)
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.
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WiPrPrüfV § 27 Prüfungsgebiete (Law)
...rktrechts. Genügt eine Aufsichtsarbeit nicht den Anforderungen, so ist zusätzlich das Prüfungsgebiet, a...
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WStrG § 27 Meuterei (Law)
(1) Wenn Soldaten sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24) oder einen tätlichen Angriff (§ 25) begehen, so wird jede...
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WVG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)
Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Verbandsausschusses, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 26 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden...
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ZÄPrO § 27 (Law)
(1) Der Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird vom Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur ...
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BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)
...rkehrende Leistungen, 2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. ...
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AltPflG § 27 (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu...
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ARegV § 27 Datenerhebung (Law)
...12 bis 14, 4. zur Bestimmung des Qualitätselements nach § 19 und 5. zur Durchfüh...