-
WMVO § 34 Beschlüsse des Werkstattrats (Law)
...asst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Werkstattrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung...
-
SVHV § 34 Verbände, Vereinigungen (Law)
Für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. ...
-
PflKartV 1986 § 34 (Law)
(Inkrafttreten)
-
StGB § 34 Rechtfertigender Notstand (Law)
...as geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
-
WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)
...as Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden für den Fall, dass das Protokoll nicht richtig oder nicht vollständig ist, ausdrücklich ein innerhalb von einer Woche nach dem Zugang des Protokolls ...
-
ZHG§10PrO § 34 (Law)
Die Prüfung in der Arzneimittellehre (VII) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Prüfling hat in Gegenwart des Prüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündli...
-
FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
-
ScheckG Art 14 (Law)
...as Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.
-
WG Art 14 (Law)
...as Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Ind...
-
Grundgesetz Artikel 14 (Law)
...as Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine E...
-
ASG § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung (Law)
Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit ...
-
EnergieStG § 34 Verbringen in das Steuergebiet (Law)
...as Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 ...
-
GGArt29Abs6G § 34 Inhalt der Eintragung (Law)
Die Eintragung muß enthalten 1. Vor- und Familiennamen, 2. ...
-
HüSalmoV § 34 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...asiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. In den Fällen einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 2 gilt die Infektion ferner als erloschen, ...
-
PostPersRG § 34 Änderung der Wahlordnungen (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern abweichend von den Wahlordnungen zum Betriebsverfassungsgesetz...
-
RechKredV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...as Institut mindestens den fünften Teil der Anteile besitzt, einen erheblichen Nachteil zuzufügen. 2. Der Gesamtbetrag der den Mitgliedern d...
-
PKDBSa § 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten (Law)
...assenleistungen ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. (2) Steht den Versicherten oder ihren versorgungsberechtigten Hinterbliebenen infolge eines Ereignisses, das die Kass...
-
PAuswV § 34 Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten (Law)
...as Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik legt angemessene Höchstgrenzen für die Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten fest. Es hat sich dabei am Risiko des Einsatzumfeldes und a...
-
SprengV 1 § 34 (Law)
...assung zu einem Sonder- oder Wiederholungslehrgang beantragt. (3) Zu einem Sonderlehrgang wird in der Regel nur zugelassen, wer an einem entsprechenden Grundlehrgang teilgenommen hat. Zu ein...
-
StBerG § 34 Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen (Law)
...assung begründen und eine solche unterhalten. Berufliche Niederlassung eines selbständigen Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ist die eigene Praxis, von der aus er seinen Beruf überwiegend aus...